Golan: Regierung will nationalen Konsens

377 österreichische Soldaten sind auf den Golanhöhen zur Friedenserhaltung stationiert. Doch die Situation ist brenzlig. Die entmilitarisierte Zone wird ständig verletzt, es gibt Granateneinschläge, und Kugeln pfeifen durch die Luft.

Vizekanzler Michael Spindelegger war am Wochenende vor Ort und hat nun dem Kanzler vorgeschlagen, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Spindelegger: „Ich möchte nach meinem Besuch in Israel, dem Libanon und auf dem Golan die Opposition informieren und deren Meinung über die Fortsetzung des österreichischen Engagements hören. Das ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, darüber sollte es einen nationalen Konsens geben.“

Spindelegger selbst ist dafür, die Soldaten so lange wie möglich auf dem Golan zu lassen: „Die Soldaten haben mir gesagt, dass ihre Mission trotz der Kampfhandlungen noch zu erfüllen ist.“

Dennoch sei zu bedenken, dass „etwas passieren kann“, und dass es die Meinung gäbe, man solle die Soldaten abziehen, bevor etwas passiert. Spindelegger: „Genau darüber will ich mit der Opposition reden. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein wichtiges Beratungsgremium der Regierung. Es erscheint mir richtig und sinnvoll, über die Fortführung des Golan-Engagements einen parteiübergreifenden Konsens zu finden.“ Er sei bei Kanzler Werner Faymann auf volle Zustimmung gestoßen, Faymann werde den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, dieser solle sobald wie möglich zusammentreten.

Die Opposition zeterte gestern mit vereinten Kräften gegen eine Reduktion der ORF-Zweierkonfrontationen im Wahlkampf. Das war erwartbar, denn das Jeder-gegen-jeden-Spiel räumt einer Fünf-Prozent-Partei gleich viel Sendezeit ein wie einer 25-Prozent-Partei. Auf die Frage, ob die Zuseher von thematischen Bürgerforen vielleicht mehr Information hätten als von fünfzehn „Duellen“, ging die Opposition wohlweislich nicht ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte hinterfragt, ob die „Spiegelfechtereien“ der Politiker die Wähler nicht eher vertreiben als sie zu informieren. In der ÖVP gibt es ähnliche Bedenken.

Der ORF seinerseits will an den Zweierkonfrontationen festhalten, obwohl deren Anzahl angesichts von sechs Parlamentsparteien vor dieser Wahl auf 15 anwächst. Es würden allerdings „etwaige zusätzliche Formate zur Information entwickelt“, hieß es gestern seitens des ORF.