Skurriler Streit um Höchstrichter

In der Koalition wird weiterhin über Personal gestritten. Ein Kampfgebiet ist der Verfassungsgerichtshof. Dort ist seit Ende Jänner der Posten von Peter Oberndorfer, der aus gesundheitlichen Gründen ausschied, vakant. Bis dato – wir schreiben den 31. Mai – kann sich die Koalition auf keinen Nachfolger einigen.

Im Herbst steht die Entscheidung über einen weiteren Richterposten an. Mit Jahresende geht der einzige Steuerrechtsexperte im Höchstgericht, Hans Georg Ruppe, in Pension. Beide Sessel sind an sich ÖVP-Tickets, doch aufgrund einer Absprache, die noch Josef Pröll mit der SPÖ getroffen hat, geht einer der Sessel nun an die SPÖ. An diese Abmachung, die eine Spätfolge des Wechsels von Schwarz-Blau zu Rot-Schwarz ist, hält sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger zwar, Grund zum Streiten finden SPÖ und ÖVP trotzdem. Ruppe sitzt auf einem Ticket des Nationalrats, Oberndorfer saß auf einem der Regierung. Jetzt wird gefeilscht, wessen Kandidat durch einen Regierungsbeschluss nominiert wird, und wessen Kandidat sich dem Hearing im Nationalrat stellen muss. Beide, SPÖ und ÖVP, pochen für ihren Kandidaten auf die einfachere Variante mittels Regierungsbeschluss.

Fachlich scheinen alle gehandelten Kandidaten qualifiziert: die ÖVP will auf jeden Fall weiterhin einen Steuerrechtler im Höchstgericht haben. Ihre Wahl ist auf den Linzer Professor Markus Achatz gefallen.

Die SPÖ will auf jeden Fall eine Frau ins Höchstgericht berufen, weil derzeit das Verhältnis neun Männer zu nur vier Frauen beträgt. "Das Höchstgericht würde durchaus noch eine Frau vertragen", heißt es an maßgeblicher SPÖ-Stelle. Als Kandidatinnen kursieren die derzeitige Ersatz-Höchstrichterin Gabriele Kucsko-Stadlmayer oder Ingrid Siss-Scherz, derzeit Vize-Chefin des Legislativdiensts im Parlament.

Ungelöst blieb am Mittwoch am Rande des Ministerrats der Konflikt um die Nationalbank. Wie berichtet, weigert sich Finanzministerin Maria Fekter, das Mandat von Arbeiterkammer-direktor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank zu verlängern, obwohl alle anderen Sozialpartner dort vertreten sind. Der Vizepräsident der Nationalbank, Max Kothbauer, wettert, so sei es nicht einmal bei den "Säuberungswellen des Herrn Grasser" zugegangen. Im Generalrat der Nationalbank werden Österreichs Positionen zur Währungspolitik erarbeitet. Die Arbeiterkammer pocht darauf, dass dort auch "die Stimme der Arbeitnehmer" gehört werden müsse.