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15.12.2012

Schieder fordert Risiko-Bericht / SP-Salzburg stimmt Neuwahl zu

Die Länder lassen sich vom Bund weniger ins Börsel schauen als die Euro-Staaten von Brüssel

Dr. Daniela Kittner | über die Finanzen der Bundesländer und Burgstallers Sorgen

Die Euro-Staaten geben immer mehr Souveränität an die EU ab, um die Schulden- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen: Bankenunion, Fiskalpakt, Schuldenbremse. Staaten, die ihre Defizite überziehen, sind mit Strafen bedroht. Die Bundesregierung muss in Brüssel für die heimischen Budgetdaten geradestehen – nicht nur für den Bund, für den Gesamtstaat. In Wahrheit kann sie das guten Gewissens gar nicht. Denn die Situation aus der Sicht des Finanzministeriums schaut so aus: „Da poppt Kärnten mit 18 Milliarden Landes-Haftungen auf. Dann poppt Salzburg auf mit 340 Millionen Spekulations-Verlust. Dann sehe ich im Report, dass wieder 230 Millionen für die Hypo Tirol notwendig wurden und lese im Rechnungshofbericht von einem Milliardenloch in Niederösterreich. Und die Fremdwährungskredite Wiens sind auch nicht gerade leiwand“, schildert Finanzstaatssekretär Andreas Schieder das Dilemma. Die Länder lassen sich nämlich vom Bund weniger ins Börsel schauen als die Euro-Staaten von Brüssel. Jetzt fordert Schieder einen österreichweiten Kassasturz. Eine gemischte Kommission solle sich alle Schulden und Risiken der Bundesländer und der größeren Städte anschauen und diese bewerten.

Das Ergebnis soll in einem Risiko- und Schuldenbericht zusammengefasst werden. Als von der SPÖ nominierte Experten kann sich Schieder Ex-EZB-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell und den Investmentbanker Willi Hemetsberger vorstellen. Auf Basis dieses Berichts könne man bewerten, welche Risiko-Geschäfte sofort abzustoßen sind, und welche man wegen Verlustgefahr weiter laufen lassen muss. Weiters pocht Schieder darauf, Ländern und Gemeinden Spekulationen in Zukunft per Verfassungsgesetz zu verbieten.

Die Salzburger SPÖ ist geschockt. Und gleichzeitig kampfeslustig. So schildern die Salzburger SPÖ-Abgeordneten Stefan Prähauser und Johann Maier die Stimmung in ihrer Partei nach dem Auffliegen der Spekulationsaffäre. Der Schock ist ja verständlich –, aber die Kampfeslust? „Jeder bei uns hat eine Wut auf die ÖVP“, erklärt Maier. „Wenn es eine Krise gibt, halten wir zusammen“, sagt Prähauser. Beide Abgeordneten erheben schwere Vorwürfe gegen die ÖVP: Sie hätte aus den Spekulationsverlusten „gezielt eine Aktion gegen die SPÖ gemacht“. Frau R. sei vom früheren ÖVP-Finanzlandesrat und nunmehrigen Personal-Landesrat Sepp Eisl eingestellt worden. Der schwarze Chef-Beamte in der Finanzabteilung, Eduard Paulus, habe Verfehlungen von R. zuerst an Eisl berichtet, und erst später sei SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner informiert worden. Jetzt will die SPÖ alles daran setzen, dass die Hintergründe und Informationsflüsse noch vor der Wahl auf den Tisch kommen. Prähauser: „Wenn sich die Leute ein Bild machen können, was passiert ist, wird auch die SPÖ der Neuwahl zustimmen.“ Burgstaller bestätigt dies.