Schieder deponiert in Paris: Ja zu Eurobonds

Eine Nachlese zum EU-Gipfeltreffen am Mittwoch Abend in Brüssel war das Hauptthema beim Besuch von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gestern in Paris. Schieder wurde als erster österreichischer Politiker von der neuen französischen Regierung empfangen. Um 11 Uhr traf Schieder mit Premierminister Jean-Marc Ayrault zusammen.

In den französischen Medien war in den letzten Tagen die widersprüchliche Haltung der österreichischen Regierung zum Thema Eurobonds (gemeinsame Anleihen der Eurozone) aufmerksam registriert worden. "Kanzler Werner Faymann unterstützt die Haltung von Francois Hollande für Eurobonds, während seine konservative Finanzministerin Maria Fekter voll auf der Linie Berlins ist", lautete der Tenor der Berichterstattung in Frankreich.

Was hat nun Schieder als Position der österreichischen Regierung gegenüber dem französischen Premier Ayrault vertreten? Schieder: "Ich habe mich klar für Eurobonds ausgesprochen. Wir stimmen überein, dass es noch eine Diskussion über das genaue Modell geben muss, aber es ist ein Fehler, über Eurobonds gar nicht reden zu wollen." Laut Schieder vertritt auch Ayrault die Meinung, dass der Fiskalpakt eine notwendige Voraussetzung für Eurobonds ist.

Weiters seien Frankreich und Österreich einig, dass die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt werden müssen und dass es Projektbonds geben soll, um Wachstum in Europa zu finanzieren.

Anschließend an das Gespräch mit dem französischen Premier traf Schieder Umweltministerin Nicole Bricq und den Minister für Gemeinwirtschaft, Benoît Hamon .

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