Regierungsklausur zu "Sauberkeit" geplant

Daniela Kittner © Bild: KURIER

Bei der Veranstaltung am April will die Koalition ein fix und fertiges Sauberkeitspaket präsentieren.

Einige Mitglieder jenes Aufräumtrupps, der mit neuen Gesetzen das Ansehen der Politik reparieren soll, machen Osterurlaub. Das erste Treffen, bei dem Rudolf Hundstorfer, Reinhold Mitterlehner, Maria Fekter, Josef Ostermayer, Josef Cap und Karlheinz Kopf das Sauberkeitspaket besprechen wollen, müssen sie daher nach Ostern verschieben. Dann müssen sie allerdings aufs Tempo drücken. Denn die Regierungsspitze plant am 26. oder 27. April eine große Regierungsklausur in Wien. Bei dieser Veranstaltung will die Koalition ein fix und fertiges Sauberkeitspaket präsentieren. Damit soll nicht nur der Ruf der Politiker wiederhergestellt werden, sondern auch der noch zu erwartende Image-Schaden bei der Aufarbeitung von Korruptionsfällen im Untersuchungsausschuss begrenzt werden. "Was immer da noch kommt – wir können sagen, dass wir die Lehren aus den Vorfällen gezogen haben", heißt es in der Koalition.

Showdown in Tirol

Jörg Haider pflegte vor Landtagswahlen das Parlament als Bühne für seine Wahlkämpfe zu missbrauchen und im Rahmen von Sondersitzungen sein jeweiliges Wahlkampfthema zu pushen. Diesmal wandelt die vereinte Opposition von Blau, Orange und Grün auf Haiders Spuren: Sie will nach Ostern eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um zu diskutieren, welche Böcke der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter geschossen hat. Rein zufällig ist am Sonntag nach Ostern, dem 15. April, Gemeinderatswahl in Innsbruck. Bleibt die Frage, ob die Jagd wirklich jenes Thema ist, das die Innsbrucker Wähler am meisten interessiert. "Die Mieten in Innsbruck sind die dritthöchsten in Österreich, aber die Einkommen sind niedrig", sagt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. Ihre Partei konzentriert sich im Wahlkampf auf leistbares Wohnen.

Insgesamt treten in Innsbruck neun Listen an: drei schwarze, zwei blaue, Rot, Grün und die KPÖ sowie die Piraten.

Bei den ÖVP-Listen herrscht blankes Durcheinander. Da unterstützt Herwig Van Staa eine eigene schwarze Seniorenliste, die der Partei "Für Innsbruck", die Van Staa einst selbst gegründet hat und deren Bürgermeister er war, Konkurrenz macht.

Die Abgeordnete Karin Hakl wiederum ist stellvertretende Parteiobfrau der ÖVP-Innsbruck, was sie aber nicht hindert, auch auf der Liste "Für Innsbruck" zu kandidieren – zur "moralischen Unterstützung" von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Und dann wäre da noch der ehemalige "Für Innsbruck"-Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, der neuerdings für die ÖVP antritt und seiner Ex-Partei den Bürgermeister-Posten abjagen will.

Trotz des Tohuwabohus und einer Skandalserie auf ÖVP-Landesebene rechnen Eingeweihte in Innsbruck mit einem Erfolg eines Schwarzen – man weiß nur nicht, welches: Oppitz-Plörer oder Platzgummer?

Zum politischen Showdown kommt es in einem Jahr: Spätestens im Juni 2013 muss der Tiroler Landtag neu gewählt werden, gut möglich, dass die Wahl aufs Frühjahr vorverlegt wird. Erstmals muss sich dann Platter einer Wahl stellen. Laut einer Umfrage im Auftrag der Tiroler Tageszeitung verliert die Tiroler ÖVP und liegt bei nur mehr 44 Prozent. Diese Daten dürften seit dem Jahreswechsel nicht besser geworden sein. Inzwischen musste das Land seine Hypo-Bank mit 230 Millionen Euro retten, die Korruptions­staatsanwaltschaft ermittelt. Platters rechte Hand, Finanzlandesrat Christian Switak, musste zurücktreten – wegen

Jagdeinladungen. Aus demselben Grund ist nun auch Platter unter Druck. Derzeit sitzt er zwar noch fest im Sattel –, aber es wäre nicht die Tiroler ÖVP, wenn sie nicht schon eine schwarze Alternative im Talon hätte: Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden und Präsident des Gemeindebundes.

Erstellt am 31.03.2012