Daniela Kittner

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Meinung Kolumnen Politik von innen
05/07/2012

Regierung besetzt 8. Mai / Zäher Gipfel

Am Dienstag gibt es eine Novität im Kanzleramt. Der Bund/Länder-Gipfel am Mittwoch könnte zu einem Kaffeeplausch verkommen.

von Daniela Kittner

Am Mittwoch findet in Wien ein "Gipfel" der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten statt. Zweck der Übung: Reformblockaden lösen. So haben es Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im Vorfeld angekündigt.

Ob und welche Blockaden wirklich gelöst werden, stand zwei Tage vor dem Treffen, noch in den Sternen. Wobei der für die Staatsfinanzen prioritäre Punkt, der Stabilitätspakt zur Budgetdisziplin, von Finanzministerin Maria Fekter bereits in der Vorwoche unter Dach und Fach gebracht wurde.

Auf der nächsten großen Baustelle, der Schulverwaltung, tut sich wenig. Im besten Fall, so hieß es am Montag, könnte eine politische Einigung erzielt werden, von den fünf Schulverwaltungsebenen zwei zu streichen: die Bezirksschulräte aufzulösen und die Schulagenden der Landesregierungen – die Zuständigkeit für die Pflichtschullehrer – an die Landesschulräte zu übertragen.

Der Kern des Problems, der Zank um die Zuständigkeit für die Lehrer, wird damit nicht gelöst. Derzeit stellen die Länder die Pflichtschullehrer an und schicken die Rechnung für ihr Personal dem Bund.

Bei der Reform des Förderwesens, die ab 2014 Hunderte Millionen für die Budgetsanierung bringen soll, zeichnen sich ebenfalls keine finalen Ergebnisse ab. "Wir gehen step by step" vor, dämpft der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Franz Voves, die Erwartungen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist bei dem Treffen gar nicht dabei, und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich redet mit den Ländern nicht über Förderungen, sondern über eine straffere Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch diesbezüglich gibt es lediglich einen "ersten Austausch von Ideen".

Wie es am Montag aussah, könnte der Bund/Länder-Gipfel ein Kaffeeplausch zur Feier des bereits fertigen Stabilitäts-Pakts schrumpfen ...

Am Dienstag gibt es eine Novität im Kanzleramt. Erstmals hält die Regierung eine Feierstunde zum Gedenken an die Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ab. Das Ende von Krieg und Nationalsozialismus wird im Kongress-Saal des Kanzleramts mit Reden von Kanzler und Vizekanzler gefeiert. Das Festreferat "Europas Ende und Europas Aufbruch" hält Paul Lendvai.

Bisher überließ das offizielle Österreich den 8. Mai mangels eigener Veranstaltung den rechtsextremen Burschenschaftern, die die Kapitulation Nazi-Deutschlands betrauern. Auf der Rednerliste beim Burschenschafter-"Totengedenken" am Heldenplatz findet sich heuer übrigens kein FPÖ-Politiker. Protestveranstaltungen von Studenten und Israelitischer Kultusgemeinde sind angesagt.

Nach dem vielbeachteten Europa-Gespräch mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny , SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda und Leipnik-Lundenburger-Chef Josef Pröll plant der PR-Unternehmer Josef Kalina den nächsten Coup: Am 18. Juni wird Gerhard Zeiler, neuer International-Chef des US-Konzerns Time Warner, in Wien über "Die Marke Österreich – was braucht es, um Erfolg zu haben?" referieren.

Mit Zeilers Karriere kann Kalina zwar nicht mithalten, aber immerhin hat es der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer geschafft, ein eigenes Unternehmen zu gründen und mit der Agentur Unique in nur drei Jahren auf den 11. Platz der heimischen PR-Agenturen vorzurücken. Kalina: "Ich habe Glück gehabt, dass ich damals ein Angebot von Peter Hochegger, mit ihm zu kooperieren, ausschlug."

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