Pro-Europa-Offensive bei den Arbeitnehmern

Das Außenministerium steckt mitten in Vorbereitungen für eine Informations-Offensive über die EU und den Euro. Das Kernstück ist eine Informations-Tour von Staatssekretär Reinhold Lopatka und startet am 21. November. Die Zielgruppe: ausschließlich Arbeitnehmer.

Vorgenommen hat sich Lopatka, 28 Betriebe bis 1. Juli 2013 zu besuchen, und den Arbeitnehmern in Betriebsversammlungen für Fragen und Auskunft zur Verfügung zu stehen. 28 Betriebe deswegen, weil die EU am 1. Juli 2013 mit dem Beitritt Kroatiens auf 28 Mitglieder anwachsen wird. Lopatka: „Wenn mehr als 28 Firmen Interesse anmelden, besuche ich auch mehr.“ Die Auftritte sind mit ÖGB-Chef Erich Foglar , Industriellen-Präsident Georg Kapsch und WKÖ-Boss Christoph Leitl abgesprochen. Kapsch geht mit gutem Beispiel voran und organisiert in seinem Wiener Betrieb die erste Veranstaltung.Lopatka hat sich vorgenommen, gegenüber den Arbeitnehmern „kein rosarotes Bild“ zu zeichnen. Lopatka: „Der Satz, Griechenland ist für Österreich ein Geschäft, wird mir nicht über die Lippen kommen.“ Ja, die Zahlungen für die Stabilisierung des Euro seien „unangenehm“. Aber man müsse Relationen herstellen: „Österreich verdient sechs von zehn Euro im Export, und davon wiederum 70 Prozent in der EU. Es kann uns nicht egal sein, wie es den anderen EU-Ländern geht.“

Den Herren Stronach & Strache , die die Gemeinschaftswährung aufgeben wollen, antwortet Lopatka: „Das wäre kein Sprung ins Rettungsboot, wie Stronach und Strache sagen, sondern ein Sprung ins Verderben – lieber in einer europäischen Flotte unterwegs sein als in einer österreichischen Nuss-Schale.“ Denn der Wettbewerb spiele sich global ab, und da habe Europa Errungenschaften zu verteidigen: „Von 314 Millionen Amerikanern haben immer noch 50 Millionen keine Krankenversicherung, 700.000 Amerikaner werden jährlich wegen Gesundheitskosten insolvent. Das kann nicht unser Modell sein. Und welches Modell soll China in die Welt exportieren? Korruption?“

Das Außenministerium ist auch dabei, eine Neuauflage von EU-Informationsmaterial aufzubereiten, das allgemein zugänglich sein wird. Es ist schwerpunktmäßig den Themen Euro und der bevorstehenden EU-Vertragsänderung (z. B. Direktwahl des EU-Präsidenten) gewidmet. Genutzt werden sollen auch Facebook und Twitter – erstens, weil die sozialen Netzwerke interaktiv sind und häufig gestellte Fragen in die Information aufgenommen werden können, und zweitens, weil sie billig sind. „Wir müssen sparsam sein“, heißt es im Büro von Außenminister Michael Spindelegger . Der Minister plant zusätzlich zu seinen Townhall Meetings (siehe links) fünf große EU-Diskussionen in Kooperation mit wichtigen Medien.