Politik von innen: Zweifacher Sieg des Parlaments

Das Kräftemessen um den Untersuchungsausschuss hat vorerst einen klaren Sieger: das Parlament. Die Genesis in den letzten zehn Tagen hat gezeigt: Dass die Regierungsspitzen Werner Faymann und Michael Spindelegger hinter verschlossenen Türen ausmachen, was das Parlament zu untersuchen hat und was nicht, hat nicht funktioniert. Faymann wollte die Inseraten-Affäre aus Eigeninteresse ausklammern, Spindelegger aus Koalitionsräson. Zuerst regte sich Widerstand im ÖVP-Klub - der KURIER berichtete bereits am Samstag vor einer Woche ausführlich darüber. Auch wenn in der ÖVP das parteipolitische Motiv dahintersteckte, den Chef der SPÖ nicht ungeschoren davon kommen zu lassen, läuft es unterm Strich darauf hinaus, dass sich die ÖVP-Abgeordneten nicht vorschreiben ließen, wie sie ihre Kontrolltätigkeiten auszuüben haben. Ähnlich lief es in der SPÖ. Die Kehrtwende am Donnerstag ersparte der SPÖ-Führung eine unangenehme Debatte in der Klubversammlung am Freitag. Das Ultimatum des ÖVP-Klubs, entweder alles zu untersuchen oder gar nichts, hätte die SPÖ-Abgeordneten in die missliche Lage versetzt, als Aufklärungsverhinderer dazustehen. Ein parteipolitisches Motiv steckte freilich auch bei der SPÖ dahinter: Ohne Untersuchungsausschuss wären sämtliche schwarz-blauen Affären unter den Teppich gekehrt worden. Am Ende gab es in der SPÖ-Klubsitzung am Freitag durchwegs positive Wortmeldungen: Alles zu untersuchen sei der richtige Weg. Faymann und Spindelegger mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Klubs ein Eigenleben haben. Letztlich tragen aber beide Parteichefs die Lösung mit. Ein doppelter Sieg des Parlaments. Ein Kunststück gelang dem Koalitionsduo im Nationalrat, Josef Cap und Karlheinz Kopf. Trotz der Schwierigkeiten ist ihnen nicht nur eine Einigung gelungen, sondern auch, das persönlich gute Kooperationsklima aufrechtzuerhalten. Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Koalitionspartner werden sie weiterhin brauchen. Denn alles, was im Untersuchungsausschuss beschlossen wird - allen voran die Zeugenliste - ist Mehrheitsentscheid. Eine glaubwürdige Aufklärung wird eine Gratwanderung zwischen der Versuchung, den Koalitionspartner parteipolitisch einzutunken und der Vertuschung von Missständen aus Koalitionsrücksicht. Ein hoher Koalitionspolitiker sagte am Freitagabend zum KURIER: "Es muss uns der Nachweis von so viel demokratischer Reife gelingen, dass wir im Parlament glaubwürdig aufklären und gleichzeitig die Regierungsarbeit konstruktiv fortsetzen. Angesichts der gespannten Budgetlage, der schlechten Wirtschaftsprognosen und der Eurokrise bleibt uns gar nichts anderes übrig."