Daniela Kittner

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Meinung Kolumnen Politik von innen
02/27/2012

Politik von innen: Zum Abschied ein Vermögen

Am Dienstag gibt es nur einen kurzen, auf neun Uhr vorverlegten Ministerrat, denn die innenpolitische Agenda wird von der EU bestimmt.

von Daniela Kittner

Beim EU-Gipfel diese Woche wird der Fiskalpakt – die europaweite Schuldenbremse – unterzeichnet. Außerdem steht die Zukunft der Rettungsschirme EFSF und ESM auf der Tagesordnung. Dienstag ab 11 Uhr werden Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger den Hauptausschuss des Nationalrats darüber informieren.

Kritik an der Regierung kommt von den Grünen. Damit der Hauptzahler Deutschland am 750 Milliarden Euro schweren ESM teilnehmen kann, muss bis zum Sommer ein Passus im EU-Vertrag geändert werden – auch von Österreich. Dafür brauchen die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP die Grünen. „Bis heute haben wir nicht einmal die Unterlagen über den ESM bekommen“, wettert der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Bis spätestens Ostern müsse es eine gemeinsame Position von Grünen und Regierung geben, sonst habe Faymann nicht die Zweidrittelmehrheit. Kogler: „Dann wird aus einem glühenden Europäer ein Glühwürmchen.“

Anders als in Deutschland muss das zweite Griechenland-Paket bei uns nicht mehr durchs Parlament. „Der Österreich-Anteil bewegt sich innerhalb des EFSF-Rahmens, der im Herbst 2011 vom Parlament genehmigt wurde“, heißt es im Kanzleramt. Laut dem Gesetz kann Österreich bis zu 22 Milliarden Kapital-Haftungen für den EFSF übernehmen.

Mit einer schlechten und einer guten Nachricht nahm Ferry Maier nach jahrzehntelanger Tätigkeit für die Wiener ÖVP am Parteitag am Wochenende Abschied aus seiner letzten Funktion – der, des Finanzreferenten. „Die schlechte Nachricht: Wir haben keine Wähler mehr. Die gute Nachricht: Wir haben Geld“, bilanziert Maier.

Tatsächlich besitzt die Wiener ÖVP Vermögen im Gegenwert von zwei Landtagswahlkämpfen. Das Geld stammt aus dem Verkauf des früheren Parteihauptquartiers in der Wiener Falkestraße. Das City-Haus hatten Maier und der frühere ÖVP-Wien-Chef Erhard Busek angekauft. Unter Gio Hahn wurde es – nachdem die Wiener Landespartei in das neue ÖVP-Hauptquartier in der Liechtenfelsgasse umzog – gewinnbringend weiterverkauft. Maier: „Die Immobilie hat eine ordentliche Wertsteigerung erfahren. Eine Wirtschaftspartei sollte ordentlich wirtschaften.“ Zum Abschied rät Maier seiner Partei, das Vermögen nicht auszugeben, sondern in mündelsicheren Papieren anzulegen.

Die ÖVP denkt über weitere Privatisierungen von Staatseigentum nach. Das bestätigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. „Mehr privat, weniger Staat war immer die Grundlinie der ÖVP. Daran hat sich nichts geändert“, sagt Rauch.

Am Speiseplan der ÖVP stehen ÖBB-Firmen, Beteiligungen wie an der Telekom Austria oder die Münze Österreich. Auch die Wiener Zeitung könnte verkauft werden. Rauch: „Wozu braucht der Staat eine Zeitung?“

Allerdings will die ÖVP – so hat sie es am Montag in ihrer fraktionellen Ministerrats-Vorbesprechung erörtert – aus den Erfahrungen mit dem Buwog -Skandal Lehren ziehen. Rauch: „Es muss in Zukunft nachvollziehbare, transparente Verfahren bei Privatisierungen geben.“ Lobbyisten wie Meischberger , Hochegger & Co sollen nicht mehr mitschneiden können.

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