Politik von innen: Wirtschaft bricht ein: Was nun?

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Meinung Kolumnen Politik von innen
12/05/2011

Politik von innen: Wirtschaft bricht ein: Was nun?

Am Freitag werden die Wirtschaftsforscher die neuesten Konjunkturprognosen veröffentlichen. Und diese verheißen nichts Gutes.

von Daniela Kittner

Nach einem Wirtschaftswachstum heuer von bis zu drei Prozent stehen für nächstes Jahr "düstere Wolken am Horizont", wie Kanzler Werner Faymann sagt. Aus Anlass der Prognose von dem Vernehmen nach nur mehr einem mageren Prozent Wachstum für 2012 geben Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz. Nach derzeitiger Budgetlage kann sich die Regierung großartige Konjunkturpakete nicht mehr leisten. Während Faymann zum Gegensteuern neue Steuereinnahmen will, steigt die ÖVP auf die Bremse. Spindelegger und Mitterlehner wollen für größere Anstrengung beim Sparen plädieren: Anheben des faktischen Pensionsalters, Abschaffen von Pensionsprivilegien wie bei den ÖBB und eine Schuldenbremse in der Verfassung.

Die ÖVP-Politiker sehen sich durch eine market-Umfrage bestätigt. Auf die Frage, worum sich die Regierung kümmern soll, antworten mehr als 80 Prozent der Bevölkerung: sparen, Schulden abbauen, Sozialmissbrauch bekämpfen (siehe Grafik). Satte 87 Prozent der Befragten fordern auch "mehr Anstand in Politik und Wirtschaft" ein.

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