Politik von innen: Wie Faymann Partner-Länder verprellt

Politik von innen: Wie Faymann Partner-Länder verprellt © Bild: KURIER

Der Bundeskanzler weilte auf Kurzurlaub und ließ den Termin mit dem polnischen Präsidenten platzen.

Bundespräsident Heinz Fischer musste diese Woche eine sehr peinliche Situation meistern. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski kam zu einem Staatsbesuch nach Österreich - und Kanzler Werner Faymann ließ seinen Termin mit dem Staatspräsidenten einfach platzen. Aus privaten Gründen. Er war mit seiner Tochter auf einem Kurzurlaub. "Das war eine Watsch'n für den polnischen Präsidenten und steht außer Frage gegen jede Höflichkeit", liest Ex-Vizekanzler und Osteuropa-Experte Erhard Busek Faymann die Leviten. Die Polen seien noch dazu "besonders empfindsam", und Komorowski stamme aus jener polnischen Adelsschicht, die Polen in seiner wechselvollen Geschichte "immer hoch gehalten hat".

Der Eklat um den Staatsbesuch macht eine generelle Schwäche unserer Nachbarschaftspolitik sichtbar. Aus der Wirtschaft wird berichtet: "Polen und andere Länder rennen uns die Türen ein, dass wir mit ihnen kooperieren sollen. Sie sagen: In der Wirtschaft funktioniert es ja - aber wo sind eure Politiker?" Busek bestätigt dies: "Die Visegrad-Gruppe, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, würden gern in der EU ein bisschen Regionalpolitik spielen. Wenn man dort zu fünft auftritt, kann man mehr bewirken. Denn wenn Merkel und Sarkozy zusammen kommen, ist das nicht Europa. Diese Visegrad-Ländern signalisieren uns das dauernd, aber von unserer Regierung kommt nichts. Faymann interessiert das alles nicht. Er ist einfach nicht präsent." Auch Außenminister Michael Spindelegger sei hier mit in der Pflicht, sagt Busek. Das Ergebnis dieses Nicht-Engagements seien die Niederlagen Österreichs bei internationalen Bewerbungen. Zuletzt sind Franz Fischler und Ursula Plassnik durchgefallen.

Österreich schadet sich auch innerhalb der EU. Busek: "Da gibt es keine Strategie. Wie positioniert sich Österreich in Europa?" Österreich würde seine Chance als Partner der mittel- und osteuropäischen Länder nicht nutzen. Busek: "Wir sind in diesen Ländern in guter Erinnerung, etwa, was wir mit der Solidarnosc gemacht haben. Wir haben hier eine Rolle und genießen hohe Sympathie." Eine weitere Geschichte zum Thema Engstirnigkeit in der Bundesregierung: Österreich sucht wegen akuten Fachkräftemangels passende Zuzügler aus dem Ausland. Dazu wird gerade eine Homepage im Innenministerium erstellt, die Zuzugswillige mit Informationen versorgt. Das Innenministerium war - wegen "Deutsch vor Zuzug" - allen Ernstes dagegen, dass das Migrationsportal auch auf Englisch (!) abgefasst wird. In die Erstellung eingebundene Sozialpartner sind fast in Ohnmacht gefallen. Auch das Sozialministerium war für die Einstiegsversion in beiden Sprachen, Deutsch und Englisch. Das Innenministerium lenkte ein.

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Erstellt am 05.12.2011