Politik von innen: Wer ist das Primat: Präsident oder Kanzler?

Furchtbar. Jetzt ist das Primat der Politik über Armee und Beamtenschaft dahin": So lauteten am Montag die Wehklagen im Lager des Verteidigungsministers, weil Norbert Darabos die juristische Schlacht gegen Edmund Entacher verloren hat. Aber stimmt das auch? Ist das Primat der Politik unter die Räder gekommen? Politisch geht es um die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Politiker Darabos ist für die Abschaffung der Wehrpflicht, der Beamte Entacher verteidigte deren Beibehaltung, woraufhin Darabos ihn feuerte. Die Abschaffung der Wehrpflicht war eine Wiener Wahlkampferfindung von SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas, Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Werner Faymann. Der Rest der SPÖ hüpfte dem ideologischen Bocksprung mehr oder weniger überzeugt nach. Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht sind der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Heinz Fischer; die halbe Bundesregierung in Gestalt der ÖVP; und der SPÖ-Verteidigungssprecher im Parlament, Stefan Prähauser. Es stehen also Bundespräsident, Vizekanzler, ÖVP-Minister, ÖVP-Länderchefs, ÖVP-Klub und FPÖ auf der einen Seite (die die geltende Gesetzeslage ist). Kanzler, Verteidigungsminister, SPÖ-Minister, SPÖ-Länderchefs, Grüne, BZÖ und viele SPÖ-Abgeordnete auf der anderen Seite. Preisfrage: Welche der Gruppen verkörpert das Primat der Politik? Bundespräsident oder Kanzler?

Man braucht nicht immer großartige Kompetenzen, um politisch etwas zu bewirken: Das beweist Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz. Der Jung-Politiker kämpft mit einer guten Idee und der Einbeziehung bereitwilliger Helfer aus der Zivilgesellschaft gegen Xenophobie und Vorurteile und für ein besseres Zusammenleben. In den kommenden zwei Jahren werden 100 "Integrationsbotschafter" an Österreichs 200 Schulen unterwegs sein, und mit den Schülern diskutieren. Die ersten 15 "Botschafter" - darunter Moderatorin Arabella Kiesbauer, die Unternehmer Ali Rahimi und Aleksandra Izsdebska, Tischtennismeisterin Lia Jiu und Schauspieler Serge Falck - haben bereits mit 1000 Schülerinnen und Schüler an fünf Schulen diskutiert und ihnen über ihre Erfahrungen berichtet. Am berührendsten war die Szene an einer HTL, als Arabella Kiesbauer erzählte, dass sich ihre Nichte mit einer Drahtbürste die Hautfarbe herunter kratzen wollte, um nicht mehr anders zu sein als die anderen. "Da trieb es sogar den Burschen die Tränen ins Gesicht", erzählt ein Augenzeuge. Ein Ziel der Integrationsbotschafter ist, Schülern mit Migrationshintergrund Mut zu machen, ihnen zuzureden, aus sich etwas zu machen. "Ihr könnt in Österreich alles schaffen" - diese Botschaft Ali Rahimis kommt bei den Jugendlichen sehr gut an.