Politik von innen: Warum Darabos trotzdem Minister bleibt

Ob Darabos zurücktreten soll, "muss er selbst wissen", sagt Klubobmann Karlheinz Kopf . So ein Satz gilt in der Politik als Rücktrittsaufforderung - aber als unausgesprochene. "Ein sehr gutes Bild macht das Ganze nicht", ätzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über den Kollegen aus dem Heeresressort. Das "nicht sehr gute Bild": Darabos muss den von ihm gefeuerten Edmund Entacher nun wieder als Generalstabschef akzeptieren. "Es ist eine herbe Niederlage für den Verteidigungsminister", befundet Vizekanzler Michael Spindelegger im Pressefoyer nach dem Ministerrat, ungerührt von der Tatsache, dass Kanzler Werner Faymann neben ihm steht. Die Kritik der ÖVP ist herb, aber eine Rücktrittsaufforderung an die Adresse des SPÖ-Ministers spricht sie nicht aus. Und das hat Gründe. Zum einen hat die ÖVP im Streit um die Wehrpflicht nun wieder Oberwasser. Ein angeschlagener Verteidigungsminister, der die letzten Reste an Autorität verspielt, ist in der politischen Auseinandersetzung über die Zukunft des Bundesheeres ein leichterer Gegner als ein unverbrauchter Ressortchef. Weiters muss sich die ÖVP vor Rücktrittsaufforderungen hüten, weil sie unter Umständen im Nationalrat den Wahrheitsbeweis antreten müsste. Sollte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Darabos stellen, muss die ÖVP dagegen stimmen. Eine Zustimmung würde Neuwahlen bedeuten, denn die SPÖ lässt Darabos nicht fallen. Selbst wenn die SPÖ-Führung den schwachen Minister loswerden wollte, würde ein Darabos-Rauswurf nach Bauernopfer riechen. So räumte etwa Kanzler Faymann gestern nach dem Ministerrat ein, nicht ganz unschuldig an Darabos' schwieriger Situation zu sein: "Er hat eine schwere Aufgabe, weil wir in der Regierung über die Wehrpflicht keine Entscheidung getroffen haben." Fazit: Darabos bleibt. Darauf hat man sich regierungsintern bereits am Montag verständigt, gleich nachdem die Entscheidung der Berufungskommission im Kanzleramt bekannt geworden war. Erledigt ist die Causa für Darabos damit noch lange nicht. Alle drei Oppositionsparteien verlangen den Rücktritt des Heeresministers. Auch wenn sie ihn nicht erzwingen können - mit einem parlamentarischen Nachspiel ist zu rechnen. BZÖ-Chef Josef Bucher sagt: "Darabos ist unfähig, sein Ressort zu führen, und soll den Hut nehmen." FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache : "Der Minister ist ein Hochsicherheitsrisiko für Österreich und gefährdet mit seinen wirren Berufsheerfantasien die Landesverteidigung. In jedem anderen Land wäre es undenkbar, dass jemand mit so vielen Fehltritten im Amt bleibt." Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz :

Mehr zum Thema