Politik von innen: Wahl im Frühling statt Herbst 2013?

Die nächste Nationalratswahl könnte früher stattfinden als geplant. Sie könnte vom September 2013 auf den Frühling 2013 vorverlegt werden. Es gibt dazu keinen fertigen Plan in den Schubladen. Aber es gibt jede Menge Überlegungen im Umfeld von SPÖ und ÖVP.

Das Hauptargument für eine Verkürzung der Legislaturperiode um vier Sommermonate lautet: Nach dem Sparpaket sind keine Großtaten der Regierung mehr zu erwarten. Der Schwung erlahmt. Je länger aber die Zeit währt, in der die Regierung keine Leistungen vorlegt, umso mehr nützt das der FPÖ.

Wahlen in den Bundesländern

Hinzu kommt, dass der Wahlkampf bereits im Herbst 2012 losbrechen wird, weil im ersten Halbjahr 2013 eine Reihe von Regionalwahlen anstehen: Graz, Österreichs zweitgrößte Stadt, wählt im Jänner. Niederösterreich, das größte Bundesland, im März. Und im Juni Tirol. Würde der Nationalrat planmäßig im Herbst 2013 neu gewählt, würde der Wahlkampf ein Jahr dauern.

Und das würde der Regierung nicht nur politisch schaden und der FPÖ Auftrieb geben, sondern SPÖ und ÖVP könnten auch finanziell schlappmachen. Beide Parteien haben Millionen Schulden, und im Licht der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses dürften großzügige Spenden aus Firmenquellen wohl eher ausbleiben. Die klammen Kassen sprechen für einen kurzen Wahlkampf.

Mit diesem Argument – kurzer Wahlkampf, geringere Kosten – könnten SPÖ und ÖVP den Wahltermin einvernehmlich um vier Monate vorverlegen und nicht im Krach, was eine Fortführung der Koalition begünstigen würde.

Befeuert werden die Neuwahl-Spekulationen, weil die ÖVP Niederösterreich ihren Parteitag bereits am 12. Mai und nicht erst im Herbst abhält. Damit würde sich Erwin Pröll , so die Vermutung, die Option offen halten, einer Bundeswahl im Frühjahr auszuweichen, indem er die Landtagswahl auf Herbst 2012 vorverlegt. Das Büro des Landeshauptmannes dementiert: „Der Parteitag war immer im Frühjahr geplant. Es wird nichts vorverlegt.“

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