Politik von innen: Volksabstimmung über EU-Vertrag

Nein, Jan Krainer ist kein blauer EU-Gegner. Er ist Finanzsprecher der SPÖ und gehört zu jenen, die sagen, es muss mehr Europa geben, nicht weniger. Umso bemerkenswerter ist die Kritik, die Krainer an den EU-Plänen anbringt. Krainer ist im Besitz eines "non-papers" über Pläne der Kommission für den EU-Gipfel am 23. Oktober. "Es kommen Hämmer auf uns zu", verrät Krainer. Das bahnt sich beim Big Bang-Gipfel an:

EFSF-Aufstockung "undenkbar"

Gerade erst hat der Nationalrat für den Euro-Rettungsschirm EFSF eine 22-Milliarden-Haftung Österreichs genehmigt. Nun will die EU mit einem "Hebel" den EFSF von derzeit 440 auf 2500 (!) Milliarden aufstocken - und zwar am Parlament vorbei. Der "Hebel": Der EFSF kauft Staatsanleihen, hinterlegt diese bei der EZB, erhält dafür Kredit, kauft mit dem Geld wieder Staatsanleihen, wieder EZB, wieder Kredit, usw. Krainer: "Ich halte diesen Weg prinzipiell für falsch. Undenkbar ist aber, dass auf diesem Weg das Risiko für die Steuerzahler vervielfacht wird, ohne dass unser Parlament zustimmt." Denn Österreich müsste im Bedarfsfall der EZB Geld zuschießen, oder es komme zu höherer Inflation, befürchtet der SPÖ-Politiker.

Volksabstimmung

Ein weiterer Diskussionspunkt sind Durchgriffsrechte der EU auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Verwaltung eines Landes. Krainer: "Ein neuer EU-Vertrag dieses Inhalts wird ohne Volksabstimmung nicht möglich sein." In diesem Fall fordert Krainer ein neues EU-Wahlrecht, damit die Wähler die EU-Politiker direkt wählen können: "Es ist undenkbar, dass demokratisch legitimierte Parlamente durch eine nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission ersetzt werden."

Banken verstaatlichen

Bei der Bankenrekapitalisierung plant die EU: Zuerst sollen die Banken Geld am Markt auftreiben. Gelingt das nicht, müssen die Staaten und zuletzt der EFSF einspringen. Sollte Österreich seine Banken retten müssen, stellt Krainer klar: "Es ist gängige Meinung in der SPÖ, dass es nur mehr Verstaatlichung gibt. Steuergeld bekommen Banken nur mehr für Eigentümerrechte."

Ein Schuldenschnitt für Griechenland zwischen 40 % und 60 %.

Derzeit sei geplant, dass den Schuldennachlass nur jene Gläubiger schultern müssen, die auf griechischen Staatsanleihen sitzen (Banken, EZB); bilaterale Kredite, also Geld, das Österreich den Griechen borgte, soll nicht erlassen werden. Somit blieben die Steuerzahler verschont.