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28.03.2012

Politik von innen: Stronach-Partei würde FPÖ Konkurrenz machen

Derzeit gibt es weitere zehn bis 15 Prozent Protestpotenzial, das bei Wahlen ansprechbar wäre.

Abseits der FPÖ, die von vielen ihrer Anhänger als Protestpartei begriffen wird, gibt es derzeit weitere zehn bis 15 Prozent Protestpotenzial, das bei Wahlen ansprechbar wäre. Dieses setzt sich in erster Linie aus potenziellen Nichtwählern, in zweiter auch aus frustrierten ÖVP-Anhängern zusammen. Außerdem sind bei der nächsten Nationalratswahl von jenen elf Prozent, die Jörg Haider 2008 für das BZÖ erreichte, sieben bis acht Prozent auf dem Markt, denn das BZÖ ist seither auf drei bis vier Prozent abgerutscht.

Aus diesem Pool von Wählern im blau-schwarz-orangen Protestbereich könnte eine neue Partei Wähler bekommen, und, wenn sie es geschickt anstellt, mit deutlich mehr als vier Prozent in den Nationalrat einziehen. Und das ist exakt jenes Wählerspektrum, das Frank Stronach mit einer Kandidatur bei der Nationalratswahl ansprechen könnte. Der Magna-Gründer hat ja bereits öffentlich erklärt, dass er politisch mitmischen will.

Wie weit ist Frank Stronach mit den Vorbereitungen für seine Partei?

Laut KURIER-Informationen gibt es zwei Modelle:

Modell 1: Stronach kooperiert mit dem BZÖ. Dem Vernehmen nach versucht BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler , der bereits für Stronach als Generalsekretär der Bundesliga gearbeitet hat, Stronach für eine Finanzierung des orangen Wahlkampfs zu gewinnen. Stronachs Vermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. BZÖ-Chef Josef Bucher soll bereit sein, im Gegenzug gewisse politische Ideen Stronachs in das Programm des BZÖ aufzunehmen.

Das BZÖ hätte noch mehr Mitgift in eine Ehe mit Stronach einzubringen: Stronach könnte sich das Sammeln von 2600 Unterstützungserklärungen ersparen, wenn fünf Abgeordnete für die Kandidatur bei der Nationalratswahl unterschreiben. Das BZÖ kann Parlaments-Know-how vorweisen, und es müsste, eben weil es eine Parlamentspartei ist, vom ORF im Wahlkampf in die quotenträchtigen TV-Konfrontationen aufgenommen werden. Außerdem würde das BZÖ etwa drei Prozent in die Ehe mitbringen. Mit Stronachs Werbebudget wäre das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde leicht möglich.

Modell 2: Stronach gründet eine eigene, neue Partei. Spitzenkandidat wäre vermutlich Herbert Paierl . Der ehemalige steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat hätte genügend politische Substanz für eine Spitzenfunktion. Dem Vernehmen nach will sich Paierl aber nicht mit BZÖ-Altlasten belasten – von EADS-Zahlungen für Herbert Scheibner bis zu verdeckten Telekom-Geldern im Wahlkampf.

Stronach selbst soll noch abwägen: Einerseits halte er große Stücke auf Paierl, andererseits sehe er die Vorteile einer bestehenden Partei, sagen Stronach-Kenner.

Klar scheint: Entscheidet sich Stronach gegen das BZÖ, bedeutet das für die Orangen wohl das Aus. Aber auch für Stronach scheint ein Einzug ins Parlament zusammen mit dem BZÖ – sofern er dessen Altlasten los wird – sicherer. Politik-Experten meinen, eine Stronach-Partei würde die Zahl der Wahlverweigerer und die Zahl potenzieller Strache-Wähler vermindern.