Politik von innen: SPÖ will Steuervorteile der Bauern streichen

Während die ÖVP eine Milliarde bei den ÖBB einsparen will, hat sich die SPÖ die Bauern-Subventionen angesehen. Die SPÖ hat ein Papier über Sparpotenziale im Agrarbereich verfasst, das dem KURIER vorliegt.

Demnach betrugen die Agrarförderungen 2010 2,4 Milliarden €, davon 20 % vom Bund, 22 % von den Ländern und 58 % von der EU. Sparpotenzial ortet die SPÖ bei den Subventionen und bei Steuerausnahmen für die Landwirtschaft. So könnte die Kfz-Steuerbefreiung von Traktoren fallen (110 Mio. €) oder die Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Diesel (50 Mio. €).

Außerdem kann sich die SPÖ vorstellen, die Vollpauschalierung des land- und forstwirtschaftlichen Gewinns, basierend auf den Einheits werten, rückgängig zu machen. Das brächte dem Fiskus jährlich 200 Millionen. Mit dem Agrarbereich und anderen Förderungen befasst sich eine jener fünf Arbeitsgruppen der Regierung, die zehn Milliarden Euro auftreiben sollen.

Eine andere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit neuen Steuern. Wie der KURIER aus Koalitionskreisen erfuhr, wird in dieser Arbeitsgruppe nicht nur über einzelne Steuererhöhungen oder neue Steuern geredet, sondern auch über eine Gesamtsteuerreform mit Strukturänderungen. „Es ist noch nicht klar, ob wir diese strukturelle Steuerreform zusammen bringen, aber sie ist noch nicht vom Tisch“, heißt es vonseiten der SPÖ.

Ein großes Thema einer strukturellen Steuerreform ist die Entlastung des Faktors Arbeit. Das Problem: Alle sind zwar dafür, aber die Gegenfinanzierung ist umstritten. Massensteuern sind für die SPÖ aus verteilungspolitischen Gründen tabu, die SPÖ und die ÖVP-Spitze halten etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auch für konjunkturschädigend.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer gilt ebenfalls als problematisch. „Es hat schon in Loipersdorf nicht funktioniert, die höhere Mineralölsteuer als Umweltmaßnahme zu schminken“, heißt es in der ÖVP.