Politik von innen: SPÖ verknüpft Sparpaket mit Vermögenssteuern

Will sie offenbar nicht. In Regierungskreisen wird erzählt, dass sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger auf ein Paket zur Rettung des Triple A verständigt hätten. Beim Rating des Landes geht es nicht nur um den guten Ruf, sondern um extrem viel Geld. Eine Abstufung um nur einen Grad, von AAA auf AA+ würde die Steuerzahler laut Spindelegger drei Milliarden Euro im Jahr kosten. Drei Milliarden - für nichts. Kein Cent mehr für Bildung, kein Cent mehr für Pflege, schon gar kein Geld, um Steuerzahler zu entlasten. Die Regierung müsste die Österreicher belasten, ohne ihnen dafür etwas bieten zu können. Ein Horrorszenario für die ohnehin angeschlagenen Spitzenpolitiker.

Auch die renitenten Landeshauptleute und Beton-Gewerkschafter werden einsehen müssen, dass "Feuer am Dach ist" (Zitat Spindelegger). Geplant sind Strukturreformen im Spitalsbereich, in der Schulorganisation; die Anhebung des Frühpensionsalters, Privatisierungen etc. Die Politik will auch bei sich selbst sparen. Zur Diskussion steht der Bundesrat. Sollte der Regierung tatsächlich so ein Paukenschlag gelingen, könnte sie nicht nur das Rating des Landes retten, sondern auch ihr eigenes verbessern. Derzeit steht Spindelegger bei BB-, Faymann beim Triple C und Maria Fekter kurz vor dem Default. Mit der Schuldenbremse wird sich die ÖVP durchsetzen (wenn auch über die genaue Ausgestaltung der Bremse noch gestritten werden dürfte). Aber auch die SPÖ hält einen Trumpf in der Hand: Sie junktimiert die Schuldenbremse und das neue Sparpaket mit der Einführung von Vermögenssteuern. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zum KURIER: "Ich bin dafür, die Schuldenquote sehr rasch abzusenken. Dafür könnte man Vermögenssteuern verwenden." Diese würden nämlich rascher wirken als mittelfristige Strukturreformen. Unterstützung bekommt Schieder von den Grünen (für die Schuldenbremse in der Verfassung braucht die Regierung die Opposition). Grün-Finanzsprecher Werner Kogler sagt, er sei durchaus dafür zu haben, das Budgetdefizit rascher zu senken, aber: "Wir haben große Lücken bei der Steuergerechtigkeit. Steuern auf große Vermögen und Erbschaften würden auch die Konjunktur nicht belasten."