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30.12.2011

Politik von Innen: SPÖ-Parteitag und andere wichtige Events 2012

Die SPÖ trifft im kommenden Jahr die Vorentscheidung für die Kanzler-Kandidatur.

Die wichtigste Veranstaltung auf Parteiebene fällt 2012 in den Sommer oder Frühherbst. Statutengemäß wird die SPÖ einen Bundesparteitag abhalten, Werner Faymann steht zur Wiederwahl als Parteichef an. Es wird für ihn ein besonders wichtiger Parteitag, denn es ist der letzte vor der Nationalratswahl 2013. Damit treffen die SPÖ-Delegierten auch die Vorentscheidung für die Kanzler-Kandidatur, auch wenn die Kandidatenliste formal erst kurz vor der Wahl erstellt wird. Wie groß der Rückhalt Faymanns in seiner Partei ist, wird wesentlich vom Sparpaket abhängen, das der Kanzler gerade mit der ÖVP schnürt. Die SPÖ drängt auf soziale Symmetrie in Form vermögensbezogener Steuern. Je mehr Faymann hier erreicht, umso eher werden ihm die Gewerkschafter bei Einschnitten in anderen Bereichen folgen. Und je besser die Stimmung in der SPÖ, umso besser sind Faymanns Voraussetzungen im Nationalratswahlkampf.

Die ÖVP erblickt in der Gemeinderatswahl im April in Innsbruck einen Stimmungstest. Erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt. Innsbruck ist laut Gesetz die einzige größere Wahl 2012. „Innsbruck muss bürgerlich bleiben“, lautet die Parole von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Eröffnen wird die ÖVP das politische Jahr 2012 mit einer Klausur ihrer Regierungsmitglieder und den Spitzen von Klub und Partei am 5. Jänner in Wien. Auf dem Programm stehen das Sparpaket und die Themen für das erste Halbjahr: Wirtschaft, Energiepolitik und Europa.

Der Eurokrise und dem Sparpaket widmet die FPÖ ihr Neujahrstreffen am 21. Jänner in Salzburg. Einen FPÖ-Parteitag gibt es am 10. Juni in Wien. Bundesobmann HC Strache wird sich der Wiederwahl als Wiener Landesparteichef stellen. „Er folgt damit einer Tradition in der FPÖ. Auch Jörg Haider war Obmann in seiner Heimatpartei Kärnten und im Bund“, argumentiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Doppelfunktion.

Das BZÖ hält am 22. Jänner ein Neujahrstreffen ab. Thema Josef Buchers: keine neuen Steuern.