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26.12.2011

Politik von innen: SPÖ legt ÖVP zu Weihnachten ein faules Ei

Die Stimmung in der Regierung hat einen Tag vor Weihnachten einen ordentlichen Dämpfer abbekommen.

Kanzler Werner Faymann hat der ÖVP ein faules Ei unter den Christbaum gelegt. Im Staatsfunk avancierte Niko Pelinka, der Politkommissar der SPÖ im Stiftungsrat, zum Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz . Das wurde am 23. Dezember um 14 Uhr bekannt gegeben – schön versteckt, als alle Leute mit Weihnachten beschäftigt sind und sich nicht für Polit-Intrigen interessieren. Den SPÖ-Durchgriff im ORF verschleiert Wrabetz mit teuren, aber machtpolitisch irrelevanten Posten für einen schwarzen und einen blauen ORFler. Wrabetz’ Büroleitung ist hingegen eine Schaltstelle, denn der ORF-Boss hat laut Gesetz als Alleingeschäftsführer volles Durchgriffsrecht. Es gibt so gut wie nichts, das nicht durch das Büro des ORF-Chefs wandert. Immer wieder erzählen Betroffene, dass Wrabetz etwa Teilnehmer an Diskussionssendungen über alle Instanzen hinweg aussuche.

In der Branche schlägt die Nachricht Wellen, ORF-Star Armin Wolf äußert sich „entsetzt“, der ORF-Redakteursrat spricht von „Unternehmensschädigung“, die ZiB-Journalisten sind „empört“.

Kein Wunder, dass Pelinkas Positionierung auch in der ÖVP als „Kampfansage“ seitens der SPÖ gewertet wird. Und als Vertrauensbruch: Angeblich hat es sogar eine Zusage an die ÖVP „von höchster Stelle“ gegeben, dass Pelinka definitiv nicht im ORF stationiert werde.

Jedenfalls verabschiedeten sich die ÖVP-Spitzen mit Wut im Bauch in die Weihnachtsfeiertage. Am 27. Dezember ist im Kanzleramt ein Koalitionsgipfel angesetzt. Spätestens da wird man sehen, inwieweit die SPÖ-Allmachtsallüren im Staatsfunk auf die Sparpaketsverhandlungen durchschlagen.

Dabei hatten sich die Verwerfungen zwischen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Faymann gerade zu glätten begonnen. Zu Herbstbeginn hatte es bereits einmal ein Vertrauenstief gegeben. Die SPÖ – man erinnere sich – hatte die Herbstarbeit mit einer Dreifach-Kampagne gegen die ÖVP begonnen: Reichensteuern, Anti-Wehrpflicht-Agitation und Telekom-Affäre. Letztere hatte im Rückzug Alt-Kanzler Wolfgang Schüssels gegipfelt, obwohl es hauptsächlich Blau-Orange waren, die bei der Telekom abkassiert hatten.

Die Folge – die nicht nur, aber auch auf die SPÖ-Kampagne zurückzuführen war – waren sinkende Umfragen der ÖVP und eine beginnende Obmanndebatte. Die Schuldenkrise, der Kampf um den Euro und den Bestand des EU-Binnenmarkts sowie die Angst um Österreichs Triple-A haben das Spitzenduo der Regierung dann zusammengeschweißt. Die beiden verständigten sich auf die Schuldenbremse, kasernierten sich, um die EU-Gipfel zu besprechen, hielten nächtlichen Telefonkontakt zwischen Brüssel und Wien.

Trotz der guten Kooperation war Spindelegger nie vertrauensselig geworden. Seine Erfahrung mit der SPÖ zu Herbstbeginn lehrten ihn, dass jederzeit wieder mit einem Untergriff zu rechnen ist. Wie das Beispiel ORF zeigt, dürfte der Vizekanzler in seiner Einschätzung des SPÖ-Gegenübers nicht ganz Unrecht haben ..