Politik von innen: Regierung zieht Notbremse bei Korruption

Der Mann für die heiklen Fälle in der SPÖ hat wieder eine Aufgabe: Minister Rudolf Hundstorfer wird auf Wunsch von Kanzler Werner Faymann jener Arbeitsgruppe der Regierung angehören, die die Politik aus dem Skandal-Eck holen soll.

Die Situation ist mehr als heikel, es ist Feuer am Dach. Die rot-schwarze Koalition verliert in den Umfragen zusehends ihre Mehrheit. Erstmals in der Geschichte könnten SPÖ und ÖVP gemeinsam nach der nächsten Wahl unter die 50-Prozent-Marke rutschen. Rot-Schwarz wäre Geschichte.

Vor allem die ÖVP zerbröselt aufgrund einer Kombination aus echten Skandalen und schlechter Krisenkommunikation. Außerdem belastet der Untersuchungsausschuss zunehmend das Koalitionsklima. Die ÖVP fühlt sich von der SPÖ mit Schadenfreude verfolgt, der Kanzler fühlt sich von der ÖVP in der Inseratenaffäre angepatzt. Hinzu kommt ein Frust, der beiden gemeinsam ist. "Wir haben es satt, täglich angeschüttet zu werden", sagt ein Politiker.

In dieser sich zuspitzenden Situation haben Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Notbremse gezogen. Sie wollen die Aufräumarbeiten nun selbst in die Hand nehmen und beschleunigen.

Das ist der Punkt, an dem der Kanzler Rudolf Hundstorfer aktivierte. Der Polit-Profi hat schon den ÖGB aus dem Bawag-Strudel gezogen und zuletzt das große Sparpaket verhandelt. Jetzt soll er – mit Klubchef Josef Cap und Staatssekretär Josef Ostermayer an der Seite – jene überfälligen Sauberkeitsgesetze mit der ÖVP aushandeln, die das Image der Politik wieder reparieren sollen. "Klarheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit" nennt Hundstorfer als seine Leitlinien.

Auf dem Programm steht das gesamte Anti-Korruptionspaket: gläserne Parteikassen, Offenlegung von Einkommensverhältnissen von Politikern, Unvereinbarkeitsbestimmungen und Anfütterungsverbot. Hundstorfer glaubt, dass sich nur ein bis zwei Prozent der Politiker fehlverhalten. Um die Pauschalverdächtigungen abzustellen, müsse nun Rechtssicherheit für den gesamten Berufsstand geschaffen werden: Was darf man? Was ist verboten? Hundstorfer: "Es darf nicht sein, dass nur mehr vermögende Leute in die Politik gehen können. Ein Kulturpolitiker muss Kulturveranstaltungen besuchen dürfen, und er kann sie nicht alle selbst bezahlen, dazu reicht das Gehalt nicht."

Gemeinsam mit Experten werden nun zügig alle Gesetze durchforstet, und noch vor dem Sommer werden "klare Sauberkeitsbestimmungen" verabschiedet, verspricht Hundstorfer.

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