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27.03.2012

Politik von innen: Plebiszite statt Wahlkämpfe

Nationalratspräsidentin Prammer will alle Landtagswahlen an einem Tag abhalten, dafür Bürgerbeteiligung zwischendurch einführen.

Der Untersuchungs-Ausschuss schadet am meisten der ÖVP, sagen die Meinungsforscher. Prompt fordert deren Chef, Michael Spindelegger, dass der U-Ausschuss noch vor dem Sommer beendet wird. „Keine Sorge, der Ausschuss wird nicht abgedreht“, stellt jetzt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer klar und weist Spindelegger in die Schranken: „Wie lange der U-Ausschuss arbeitet, hat ein Regierungsmitglied nicht zu beurteilen, auch wenn er Parteivorsitzender ist. Das entscheidet der Nationalrat.“ ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf versichert ebenfalls, dass der U-Ausschuss alle Bereiche, die er sich vorgenommen hat, abarbeiten wird. Auch, wenn es länger als bis zum Sommer dauert.

Nicht nur beim U-Ausschuss besteht der Nationalrat auf Selbstbestimmung. Bekanntlich will ihm die Regierung verordnen, sich von 183 auf 165 Abgeordnete zu verkleinern. Präsidentin Prammer hat nun eine Arbeitsgruppe aus Parlamentariern ins Leben gerufen, damit der Nationalrat das Thema selbst in die Hand nimmt. Eine Verkleinerung des Parlaments ist für die Abgeordneten offenbar nur ein Nebenstrang. Die Hauptbereiche der Arbeitsgruppe sind laut Prammer:- mehr direkte Demokratie;  - ein neues Persönlichkeitswahlrecht; - neue Arbeitsweisen im Parlament

Prammer selbst will in die Arbeitsgruppe ihre Idee einer Verfassungsreform einbringen: Der Nationalrat soll alle fünf Jahre gewählt werden und sich nicht mehr vorzeitig auflösen können. Wenn eine Regierung zerbricht, sollen neue Mehrheiten im bestehenden Parlament gesucht werden. In der Mitte der Legislaturperiode sollen alle Landtage und Gemeinderäte an einem Tag neu gewählt werden. Prammer: „Das würde sehr viel mehr Geld sparen als die Verkleinerung des Nationalrats um 18 Abgeordnete. Die Wahlkämpfe würden viel billiger, wenn es einen Super-Wahlsonntag gäbe.“ Über eine solche Verfassungsänderung müsste es eine Volksabstimmung geben. Prammer: „Ich bin sicher, dass die Bürger für den Super-Wahlsonntag und weniger Wahlkämpfe wären.“ Statt der vielen Wahlkämpfe könnte es zwischendurch mehr Bürgerbeteiligung in Form direkter Demokratie geben. „Das ist der Zug der Zeit“, sagt Prammer.

Teures Sparen

Sollte der Nationalrat tatsächlich auf 165 Abgeordnete verkleinert werden, fordern die Klubs, dass zur Entlastung der Abgeordneten die Anzahl der parlamentarischen Mitarbeiter erhöht wird. Das käme aber viel teurer, als eine Verkleinerung bringen würde, wie der ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier errechnet hat. Die Einsparung von 18 Abgeordneten plus 18 Mitarbeitern bringt im Jahr 2,7 Millionen €. Stellt man im Gegenzug 165 Abgeordneten je einen zusätzlichen Mitarbeiter zur Verfügung, der inklusive Lohnnebenkosten nur günstige 3000 € kostet, macht das 5,9 Millionen € im Jahr aus. Mehrkosten unterm Strich: 3,2 Millionen im Jahr