Politik von innen: Pilz: Gratisblatt vor U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Korruption könnte um eine pikante Facette bereichert werden. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will beim Kapitel "Regierungsinserate" bestimmte Praktiken von Gratisblättern zur Sprache bringen. Pilz: "Bei den Regierungsinseraten gibt es zwei Seiten: Die eine, die sich öffentliche Meinung mit Inseraten kaufen will, und die andere, die dabei mitmacht." Pilz’ Ankündigung hat einen aktuellen Hintergrund: Wolfgang Fellner , Herausgeber der Tageszeitung Österreich, hat den grünen Abgeordneten geklagt. Grund für die Klage sind Aussagen von Pilz gegenüber der Stadtzeitung Falter. "Wolfgang Fellner hat versucht, mich zu erpressen. Er bekam keinen Cent von uns", stand da zu lesen. Pilz schilderte einen Anruf Fellners: "Er fragte, wie viele Inserate die Grünen schalten werden. Er bot mir dafür umfassende Berichterstattung im Wahlkampf an. Er bekam keinen Cent von uns." Bei einem zweiten Vorfall habe Fellner "versucht, mich unter Druck zu setzen, als Christoph Chorherr Auflagen für Privatradios wollte". Fellner weist die "Diffamierungen und Unterstellungen" zurück und klagt Pilz auf Unterlassung und Widerruf. In der Klagschrift bezeichnet er Pilz als "gerichtsnotorisch" und als "angeblichen Aufdecker".

Dazu Pilz gegenüber dem KURIER: "Wenn Fellner mich schon klagt, dann reden wir eben über die Inseratenpraxis – vor Gericht und im Untersuchungsausschuss."

Ein Urteil gibt es bereits über die Wirkung von Inseraten auf die Schreibweise in Österreich. Der KURIER hatte sich über eine Faymann -Lobhudelei in Österreich lustig gemacht. Fellner klagte, das Handelsgericht wies die Klage in 1. Instanz ab. Begründung: Es sei tatsächlich ein Inserat geschaltet worden, und die Berichterstattung in Österreich sei "doch einseitig" gewesen.

Bei der Nationalratswahl 2013 könnte die Auswahl für die Wähler größer ausfallen als das übliche Parteienspektrum. Ex-Magna-Boss Frank Stronach kündigt an, eine neue Partei ins Rennen schicken zu wollen.

Auch der langjährige Grün-Abgeordnete und Europa-Politiker Johannes Voggenhuber liebäugelt mit einer Kandidatur. In der ATV-Sendung "Am Punkt" verriet er, dass sich die Demokratieplattform "MeinOE" zu einer Partei formieren könnte. Wenn es ein gutes Programm gebe, würde Voggenhuber antreten.

"MeinOE" betreibt derzeit ein Demokratievolksbegehren für eine Wahlrechtsreform und für scharfe Anti-Korruptionsbestimmungen. Der Bewegung gehören Ex-Politiker von Rot ( Wolfgang Radlegge ), Schwarz ( Erhard Busek ) und Grün (Voggenhuber) an.

Angesichts der massiven Unzufriedenheit der Wähler wegen Korruption und mangelnder Reformbereitschaft der Politiker sehen Experten bei der nächsten Nationalratswahl große Chancen für neue Parteien. Wenn Programm und Spitzenkandidaten passen, seien 15 bis 20 Prozent zu holen, meint etwa der Politikberater Thomas Hofer .

Sollten tatsächlich neue Parteien antreten, wird es für die rot-schwarze Regierungsmehrheit brenzlig. Schon bei der vorigen Wahl hat die einst große Koalition nur noch 55 % auf die Waage gebracht. Laut aktuellen Umfragen verfügen SPÖ und ÖVP gemeinsam nur noch über 52 % – und das noch ohne zusätzliche Konkurrenz auf dem Wählermarkt.