Politik von innen: "ÖVP geht es nur um Rache"

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Meinung Kolumnen Politik von innen
12/05/2011

Politik von innen: "ÖVP geht es nur um Rache"

Der Krach um die Studiengebühren hat die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP auf den Tiefpunkt sinken lassen.

von Daniela Kittner

Es war am 12. Oktober, als die Bildungspolitiker der Koalition wieder einmal einen Kompromiss bei den Studiengebühren suchten. Anwesend: Die Minister Karlheinz Töchterle und Claudia Schmied sowie die Wissenschaftssprecherinnen Andrea Kuntzl (SPÖ) und Katharina Cortolezis-Schlager ( ÖVP). In der Sitzung wurden zuerst die Grundsatz-Positionen abgesteckt: Die ÖVP sprach sich für Studiengebühren aus, die SPÖ dagegen. Dann schlug Töchterle sein Gebührenmodell vor. Die SPÖ lehnte es ab und machte einen Gegenvorschlag: Jenes Studiengebührengesetz, das der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat (und das großzügige Ausnahmen vorsah), solle in reparierter Form neu beschlossen werden. Die Antwort Töchterles an die SPÖ: "Ein Gesetz, das gegen die ÖVP beschlossen wurde, wird nicht repariert." Seither ist die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP auf dem Tiefpunkt. "Diese Antwort Töchterles zeigt, dass es der ÖVP nicht um die Sache geht, sondern nur um Rache dafür, dass SPÖ, FPÖ und Grüne im Parlament ein Gesetz beschlossen haben, bei dem die ÖVP nicht dabei war." Zur Erinnerung: Nachdem die ÖVP im Sommer 2008 die Koalition aufgekündigt hatte ("Es reicht"), herrschte im Nationalrat koalitionsfreier Raum. Den nutzten SPÖ, FPÖ und Grüne, um gemeinsam großzügige Ausnahmen von den Studiengebühren ins Gesetz zu schreiben. Töchterle nennt diese Vorgangsweise im kleinen Kreis einen "feindlichen Akt gegen die ÖVP". Dazu Kuntzl: "Die ÖVP sitzt seit 25 Jahren in der Regierung und ist es nicht mehr gewohnt, dass ohne sie Gesetze beschlossen werden können. Sie will nicht akzeptieren, dass Gesetze auch gelten, wenn sie nicht dabei war."