Neuer Verein sammelt Bürgeranliegen für VP-Chef

Die neue Website www.mein-anliegen.at ist seit gestern online. Jeder Bürger, der von der Politik etwas geändert haben will, ist eingeladen, seinen Wunsch zu posten. Unter Angabe des Namens sind 1000 Zeichen vorgesehen, um das Anliegen zu formulieren. Hinter der Initiative verbirgt sich der Verein „Anliegen für Österreich“, der von Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker und ihrem Stellvertreter, dem Unternehmer Michael Krammer, geleitet wird. Steinacker sagt, es gehe ihr darum, „moderne Kommunikationsmittel zu nutzen, um den politischen Diskurs zu entfachen“. Krammer sagt, der Verein wolle „eine Brücke zwischen Politikern und Bürgern bauen“.

ÖVP-Chef Spindelegger habe zugesagt, die Bürger-Anliegen in seine politische Arbeit einzubauen. Der Zweck des Vereins sei daher, „möglichst viele Österreicher zu motivieren, ihr persönliches Anliegen für die Zukunft Österreichs zu verfassen“, und zweitens: „Eine breite Unterstützung für Michael Spindelegger, der die beste Wahl für Österreich ist.“

Im September sollen die Anliegen in Buchform erscheinen und jeder Bürger, der mitmacht, bekommt ein Exemplar.

Steinacker betont, dass der Verein privat sei und sich aus – zumeist kleinen – Spenden finanziere. Daher sei eine Offenlegung nach dem neuen Transparenzgesetz nicht nötig.

Dem widersprechen die Grünen. Da dem ÖVP-Chef aus der Vereinstätigkeit ein Vorteil entstehe, seien die Spenden offenzulegen. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler verlangt eine rechtliche Prüfung.

Erstmals wird für die Wiener SPÖ eine türkisch-stämmige Abgeordnete ins Parlament einziehen. Die Gemeinderätin Nurten Yilmaz folgt im Wahlkreis Wien-Nordwest Franz Riepl nach, der in Pension geht. Yilmaz, 1957 in der Türkei geboren, lebt seit 1966 in Österreich.