Politik von innen: Kein Steuergeld für Wehrpflicht

Die Grünen wollen neuerdings Volksbefragungen über Reichensteuern, gläserne Parteikassen und die Wehrpflicht. Die SPÖ will eine über die Wehrpflicht. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache will generell öfter die Bevölkerung fragen: Ein Drittel der Abgeordneten soll künftig eine Volksbefragung ansetzen können (derzeit ist eine einfache Mehrheit im Nationalrat erforderlich). Über den EU-Rettungsschirm ESM will die FPÖ sogar eine Volksabstimmung. Immer wieder geistert auch die Idee herum, über die Abschaffung des Bundesrats oder die Einführung von Studiengebühren das Volk zu befragen. Was von all dem ist realistisch und sinnvoll? Am ehesten könnte es eine Volksbefragung über die Wehrpflicht geben. Verteidigungsminister Norbert Darabos will sie "so schnell wie möglich". Das bestätigt das Büro des Ministers dem KURIER. Allerdings will Darabos keinen Koalitionsbruch, daher hängt der Zeitpunkt der Volksbefragung an der ÖVP. Stimmt die ÖVP nicht zu, "gibt es die Volksbefragung spätestens am Wahltag", also in zwei Jahren, heißt es im Verteidigungsministerium. Die ÖVP hat über eine Wehrpflicht-Befragung intern debattiert. Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer ist dafür. Die ÖVP-Niederösterreich schießt sich in der Frage auf Kanzler Werner Faymann ein. "Es ist peinlich, wir hatten noch nie eine Situation, wo ein Kanzler immer auf das Volk schielt, anstatt selbst zu entscheiden. Er soll einmal Leadership zeigen und Reformarbeit leisten", sagt der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger . Er fügt aber hinzu: "Wir sind für eine Volksbefragung gerüstet. Wir fürchten uns sicher nicht davor. Niederösterreich ist so leidgeplagt durch Naturkatastrophen, dass bei uns grundsätzlich eine sehr positive Einstellung zum Bundesheer herrscht."

Die ÖVP insgesamt ist nicht so siegesgewiss wie ihre niederösterreichische Landespartei. Insgesamt will die ÖVP eine rasche Volksbefragung nach heutigem Stand nicht ermöglichen. Gegen eine Volksbefragung, die ja mit politischen Kampagnen verbunden wäre, spricht auch ein banaler Grund: Die Kassen von SPÖ und ÖVP sind leer. Beide haben mehrere Millionen Schulden, und ein teurer Nationalratswahlkampf steht ins Haus. Dass sich die SPÖ beim Steuertopf des Verteidigungsministeriums bedienen könnte, wird im Ministerbüro ausgeschlossen: "Es sind weder Kampagnen noch Inserate des Ministeriums zur Wehrpflicht vorgesehen." Eine Abstimmung über eine Reichensteuer scheint aus grundsätzlichen Überlegungen fragwürdig -, denn da befindet eine Mehrheit, ob eine Minderheit mehr zahlen soll. Genauso gut könnte man die Allgemeinheit fragen, ob Eisenbahner später in Pension gehen, Lehrer mehr arbeiten oder Bankdirektoren weniger verdienen sollen. "Blanker Populismus", sagen seriöse Exponenten von SPÖ und ÖVP. Das Gleiche gilt für Studiengebühren: Auch da würde eine Mehrheit befinden, ob die studentische Minderheit zahlen muss. Eine Volksabstimmung über den EU-Rettungsschirm ESM, der nächstes Jahr beschlossen werden muss, ist wenig wahrscheinlich. Zwar ist für den ESM im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die FPÖ und BZÖ verweigern. Die Grünen sind jedoch unter Bedingungen bereit, mit SPÖ und ÖVP mitzustimmen.