Politik von innen: Kampf um die Frauen / Lehrerdienstrecht fertig

Rund um den Weltfrauentag wurde es wieder deutlich: Gabriele Heinisch-Hosek setzt Themen und macht Gesellschaftspolitik. Die SPÖ-Politikerin schafft es immer wieder ins Rampenlicht, obwohl sie nicht einmal über ein eigenes Ministerium gebietet (ihr Ressort ist Teil des Kanzleramts). Neidisch blickt die ÖVP auf den Koalitionspartner: Wo sind die eigenen Frauen, die Gesellschaftspolitik im Sinn der ÖVP machen?

Eigentlich war Beatrix Karl dafür auserkoren, mit Heinisch-Hosek in den Wettstreit zu treten. Das Justizressort würde ideale Anknüpfungspunkte bieten, etwa im Familienrecht oder der Gewaltprävention. Man erinnere sich an Karin Gastinger : Mit dem Anti-Stalking-Gesetz hinterließ sie trotz kurzer Amtszeit Spuren.

Karl hingegen versteht es nicht, ihre Bühne zu nutzen. „Bist du Politikerin oder Beamtin?“ fragte sie Klubchef Karlheinz Kopf verärgert und brachte damit das Problem auf den Punkt: Mangels politischen Instinkts scheint Karl für die gesellschaftspolitische Rolle, die ihr die ÖVP zugedacht hat, nicht geeignet.

Jetzt müssen andere Ministerinnen einspringen. Johanna Mikl-Leitner propagiert den Papa-Monat, Maria Fekter neuerdings einen höheren Frauenanteil in Aufsichtsräten.

Beide Regierungsparteien tun gut daran, sich der Frauen anzunehmen. Die ÖVP liegt bei Wählerinnen traditionell schwächer als die SPÖ, aber auch die SPÖ lebt hauptsächlich von ihren treuen Pensionistinnen (siehe Grafik) . Bei der Nationalrats- wahl 2008 wurde die ArbeitnehmerInnenpartei in der Gruppe der erwerbstätigen Frauen vom traditionell männerlastigen dritten Lager eingeholt: 25 % der erwerbstätigen Frauen gaben 2008 der SPÖ ihre Stimme, 26 % der FPÖ bzw. dem BZÖ.

Geballter Frauenpower wird sich Beamtenboss Fritz Neugebauer demnächst gegenübersehen. Nicht weniger als drei Ministerinnen sollen dem gewieften Taktierer ein neues Lehrerdienstrecht abtrotzen: Claudia Schmied (Schule), Heinisch-Hosek (Beamte) und Maria Fekter (Finanzen).

Das Kräftemessen dürfte demnächst starten. Die Regierung hat sich nämlich still und heimlich im Zuge der Sparpaketsverhandlungen auf ein neues Lehrerdienstrecht geeinigt. Es sieht vor, dass die Lehrer deutlich mehr Arbeitsstunden in der Schule mit den Kindern verbringen müssen als bisher. Das neue Dienstrecht soll bereits ab September 2012 für Junglehrer gelten.

Für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft fehlt nur noch das „Go“-Signal der Regierungsspitze. Es gibt bereits einen Termin der drei Ministerinnen bei Werner Faymann und Michael Spindelegger . Da wollen sich die Frauen die Rückendeckung ihrer Chefs holen und sicher stellen, dass nicht die beiden Männer vor der renitenten Lehrergewerkschaft in die Knie gehen.