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22.12.2011

Politik von innen: Intrigengespinst um Molterer

Aufregung herrscht über einen Bericht der Wochenzeitung Die Zeit.

Demnach hätte Wilhelm Molterer von einem der acht Vizepräsidenten zum Präsidenten der Europäischen Investitionsbank anvancieren können – aber Kanzler Werner Faymann habe dem Österreicher die Unterstützung verwehrt. Faymann soll "unmissverständlich klargemacht" haben, er werde "keinen Finger" für Molterer rühren, schreibt Die Zeit. Damit sei Molterer der Weg an die Spitze der europäischen Großbank (Finanzierungen 2010: 72 Milliarden €) verwehrt gewesen. Am 30. November haben die EU-Finanzminister den Deutschen Werner Hoyer zum EIB-Präsidenten gekürt.

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisiert Faymann scharf: "Das ist kleingeistiges Denken. Hier geht es um die Position und das Gewicht Österreichs in Europa und nicht um persönliche Feindschaften." Damit spielt Bucher darauf an, dass Faymann Molterer als EU-Kommissar verhindert hatte.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verteidigt seinen Parteichef: "Bucher richtet seine Kritik an den falschen Adressaten. Laut österreichischem Bundesministeriengesetz fällt das Amt des EIB-Präsidenten in die alleinige Kompetenz des Finanzministeriums." Krainer süffisant: "Ich gehe davon aus, dass das Finanzministerium alles getan hat, um Molterer zu unterstützen."

Im schwarzen Finanzministerium schiebt man inoffiziell den Ball wieder zum Kanzler. Es sei richtig, dass das Finanzministerium formal zuständig sei, realpolitisch werde der EIB-Präsident aber von den EU-Regierungschefs ausgeschnapst.

Für überflüssig hält ein EU-Kenner die Aufregung: "Nachdem die Deutschen den Posten wollten, hatten wir sowieso keine Chance."

Misstrauen

In Europas Führungseliten ist Misstrauen gegenüber großen amerikanischen Ratingagenturen weit verbreitet. Sie werden verdächtigt, gezielt in der Eurozone Unruhe zu stiften. Eine Konsequenz: Die Europäer wollen eine eigene Ratingagentur. Diese Absicht ist da, umgesetzt ist nichts. Die ungelöste Kardinalfrage lautet: Wer soll das Rating vornehmen? Die Europäische Zentralbank, die auf einem Haufen Staatsanleihen sitzt, wird es wegen Befangenheit kaum machen können. Dasselbe gilt für private Banken und Investmenthäuser. "Eine wirklich unabhängige Instanz wäre der Europäische Rechnungshof", sagt Harald Wögerbauer , der österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof.

Wögerbauer greift damit einen Vorschlag des Vizepräsidenten im EU-Parlament, Gianni Pittella , auf. Der Italiener meint, man solle insbesondere das Rating von Staaten dem Zugriff der Agenturen entziehen. Eine Möglichkeit wäre, dass der Europäische Rechnungshof die Aufgabe übernimmt.