Politik von innen: Industrie-Protestbrief gegen Benimm-Regeln

So stolz war Finanzministerin Maria Fekter auf jene Passagen im Konsolidierungspaket, die Firmen in Zukunft neue Benimmregeln vorschreiben: Kein direkter Wechsel mehr vom Vorstand in den Aufsichtsrat, sondern zwei Jahre Abkühlphase dazwischen; mehr Frauen in Aufsichtsräte; Einzelveröffentlichung der Vorstandsgehälter, um die Angemessenheit von Managerbezügen transparent zu machen. "Das wird alles Gesetz", hatte die ÖVP-Ministerin die Fortschrittlichkeit der Regierung gepriesen. Das war am Montag vergangener Woche.

Am Montag dieser Woche trudelte in der Bundesregierung ein geharnischtes Protestschreiben ein. Die Aufständischen diesmal: die Eigentümer von Aktiengesellschaften. In ihrem Namen wandte sich die Industriellenvereinigung (IV) an die Regierung. "Es gibt drei Punkte, die wirklich für Verärgerung sorgen", bestätigt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer das Protest-Schreiben.

Ärgernis 1 betrifft die Vorgangsweise. Ohne mit jemandem zu reden und ohne Begutachtung habe die Regierung das Aktien- und Unternehmensrecht in letzter Sekunde vor dem Ministerratsbeschluss "wesentlich verändert".

Ärgernis 2 betrifft die Abkühlphase zwischen Vorstand und Aufsichtsrat. Neumayer: "Diese Regelung ist überschießend. Bei großen Publikumsunternehmen wie der Voest ist sie weniger ein Problem als bei Betrieben, die mehrheitlich in Familienbesitz sind. Da will bei einer Betriebsübergabe der Seniorchef oft noch gern in den Aufsichtsrat, um beratend tätig zu sein." In Deutschland dürfe der Chef direkt in den Aufsichtsrat wechseln, sofern 25 Prozent der stimmberechtigten Aktionäre dafür sind. In Österreich gibt es mehr als 1000 Aktiengesellschaften, darunter bekannte Familienbetriebe wie Kapsch, Manner oder Miba.

Ärgernis 3 betrifft die "Diversität". Die Regierung will die Firmen per Gesetz dazu anhalten, bei der Auswahl der Aufsichtsräte Frauenanteil, Altersdurchmischung und Internationalität zu berücksichtigen. Neumayer: "Die Diversität an sich ist total okay. Das Problem ist nur: Was ist, wenn die Hauptversammlung nicht so wählt, wie es der Gesetzgeber will? Wird dann geklagt? Es herrscht Sorge, dass es zu Rechtsunsicherheit kommt." Die Industriellen fordern die Regierung in dem Brief auf, die neuen Benimm-Regeln "aus dem Stabilitätsgesetz herauszulösen, da sich kein inhaltlicher Zusammenhang mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen erkennen lässt". Neumayer: "Unsere Forderung lautet: Zurück an den Start! Es muss einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess mit einer gründlichen Diskussion geben."