Politik von innen: Grüne warnen vor „Farce“

Im Parlament wird zurzeit eine Topsecret-Materie verhandelt: ein neues Parteiengesetz. Josef Cap und Karlheinz Kopf wurden von ihren Parteichefs beauftragt, ein Gesetz für „gläserne Parteikassen“ zu erarbeiten. Die Gespräche sind so geheim, dass die Beteiligten nicht einmal sagen, wann ungefähr sie fertig werden wollen. Die Grünen, treibende Kraft für eine strenge Offenlegungspflicht von Parteifinanzen, befürchten, dass SPÖ und ÖVP „eine Nebelgranate“ ausbrüten. „Wenn eine Augenauswischerei herauskommt, werden wir ein Anti-Korruptionsvolksbegehren starten“, sagt der Grün-Abgeordnete Werner Kogler . Die Vorarbeiten sind in Gang, ab Sommer sei das Volksbegehren startklar. Als Begleitmusik planen die Grünen Initiativen im Internet und publikumswirksamen Aktionismus. Kogler: „Österreich ist, was die Parteientrans-parenz anbelangt, schlechter als Albanien.“

Dabei hatten sich die fünf Parlamentsparteien bereits auf sehr brauchbare Grundsätze für ein neues Parteiengesetz geeinigt. Dem KURIER liegt ein Protokoll vom 14. Oktober 2010 vor, aus dem die folgenden Konsens-Punkte hervorgehen:

Unter einer Partei sind Parteien, Klubs, wahlwerbende Gruppen und Einzelpersonen zu verstehen. Die Offenlegungspflicht soll nicht nur für Parteien, sondern für alle Mandatare und Regierungsmitglieder gelten. Unter „Zuwendungen“ sind Geldleistungen, aber auch Sachleistungen, Personalleihen sowie Aufträge, Mieten und Kredite zu nicht marktkonformen Konditionen zu verstehen.

Jede Zuwendung ab 7000 Euro muss „zeitnah“ dem Rechnungshof gemeldet werden, der das dann auf die Homepage stellt. Zuwendungen zu stückeln ist verboten.

Spendenverbot

Weiters Konsens herrschte über ein Spendenverbot für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen inklusive Karenzzeit vor und nach dem Auftrag. Spenden von öffentlichen Unternehmen und aus dem Ausland sind generell verboten.

Konsens herrschte auch über die Sanktionen: Parteien, die die Meldepflicht verletzen oder verbotene Spenden annehmen, soll der dreifache Betrag aus der öffentlichen Förderung gestrichen werden. Kogler: „Das Wichtigste ist ein strenges Verbot verdeckter Parteienfinanzierung. Es muss alles offengelegt werden. Transparenz ist die halbe Miete.“

Widerstand gegen die Offenlegung kommt bei SPÖ und ÖVP aus den Ländern. Kogler hat Hinweise aus den beiden Parteien, die ihn befürchten lassen, dass die Koalition mit dem neuen Gesetz nur die Bundesparteien erfassen wollen. „Das wäre eine Farce“, sagt Kogler. Derselben Meinung ist Verfassungsrechtler Heinz Mayer : „Dann gibt jemand der SPÖ-Burgenland Geld, und die gibt es der Bundespartei weiter.“ Laut Mayer ist ein Ausklammern von Landesparteien technisch schwer möglich: „Das Parteiengesetz ist ein Bundesgesetz und gilt automatisch auch für Landesparteien, so wie das Vereinsgesetz für alle Vereine in Österreich gilt. Die Koalition müsste in das neue Parteiengesetz ausdrücklich hineinschreiben, dass es für Landesparteien nicht gilt.“ Damit würde nur eines transparent: Dass das neue Gesetz wertlos wäre.