Politik von innen: "Grausliche Strafe" der Wähler

Der Untersuchungsausschuss artet zusehends in eine Parteien-Schlammschlacht aus. Vor allem zwischen dem Grünen Peter Pilz und der ÖVP eskaliert der Streit. Die neueste Wendung: Die ÖVP stellt eine parlamentarische Anfrage an die eigene Justizministerin Beatrix Karl. In dieser Anfrage vermutet sie ein Zusammenspiel zwischen Pilz und der Wiener Staatsanwaltschaft gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon. Hintergrund: Die Justiz will gegen Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche ermitteln, weil die ÖAAB-Zeitung von der Telekom über den Umweg Peter Hochegger Geld erhalten hat, für das es keine Gegenleistung (etwa Inserate) gibt. Deshalb hat die Justiz am 12. März ein Auslieferungsbegehren gegen Amon gestellt. Nun zum Inhalt der ÖVP-Anfrage: Mit Stichtag 24. Februar hatte die Justiz auf Ersuchen des U-Ausschusses dem Parlament eine Liste übermittelt, auf der alle Abgeordneten stehen, die im Zusammenhang mit den Untersuchungsgegenständen des U-Ausschusses von der Justiz als "Beschuldigte" geführt werden. Auf dieser Liste stand Amon laut ÖVP nicht drauf. Sehr wohl stand Pilz drauf (weil ihn Karl-Heinz Grasser geklagt hatte). Am 15. März kam die Liste bei einer Besprechung der U-Ausschuss-Abgeordneten zur Sprache. In der Diskussion warf Pilz Amon vor, dass Amon Pilz öffentlich als Beschuldigten genannt hatte, obwohl das Verfahren gegen Pilz längst eingestellt sei. Amon hätte sich bei der Staatsanwaltschaft informieren sollen, ob die Liste aktuell sei. Weiters sagte Pilz laut ÖVP-Anfrage: "Das habe ich auch getan, ich habe mich bei der Staatsanwaltschaft auch vorher erkundigt, ob es das Verfahren gegen Amon wirklich gibt." Zehn Personen sollen Zeugen dieser Aussage sein. Auf den Vorhalt, die Staatsanwaltschaft dürfe einem Abgeordneten solche Auskünfte gar nicht geben, habe Pilz abgeschwächt: Er habe sich nur erkundigt, ob der Akt richtig zustande gekommen sei. Die ÖVP wirft Pilz nun vor, "dass er illegal eine Auskunft der Staatsanwaltschaft über das Strafverfahren gegen Amon eingeholt und auch erhalten hat". Die ÖVP will von Karl nun wissen, ob aufgrund des Vorfalls strafrechtliche Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft Wien und Pilz eingeleitet würden; Und ob Karl dafür sorgen werde, dass eine Staatsanwaltschaft außerhalb Wiens mit dem Fall betraut werde.

"Der U-Ausschuss schadet dem gesamten politischen System. Alle Vorurteile der Bevölkerung gegen Politiker werden vertieft und verbreitert", befundet Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Tatsächlich ist die Regierung im jüngsten Vertrauensindex auf einen Tiefstand von minus 37 Prozent gesunken, die Justiz hat massiv an Ansehen verloren, aber auch die Opposition liegt 22 Prozent unter null. Bachmayer rät der Politik, erstens: von der parteipolitischen Schlammschlacht zu sachlicher Arbeit im U-Ausschuss zurückzukehren und zweitens: "Die Regierung muss einen Befreiungsschlag führen. Sie muss sich an die Spitze der Aufräumarbeiten setzen."

Die Regierung solle endlich das machen, was seit Jahren verabsäumt wurde: Anti-Korruptionsbestimmungen, Offenlegung der Parteienfinanzen, Unvereinbarkeiten abstellen. Bachmayer: "Wenn jetzt wieder nichts geschieht, wird es eine grausliche Strafe bei der nächsten Wahl geben. Die Wahlbeteiligung wird sinken. Und es werden entweder neue Protestparteien riesigen Zulauf bekommen oder die FPÖ, die bei vielen Leuten voll und ganz als Protestpartei gilt."