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16.03.2012

Politik von innen: Glühende Europäer für Präsidenten-Wahl

Drei europapolitische Kapazunder diskutierten über die Zukunft der EU. Und sie zeigten erstaunlich viel Übereinstimmung.

Die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten kann ich mir gut vorstellen“, sagt Hannes Swoboda . „Ich würde die Direktwahl des Kommissionspräsidenten begrüßen, weil aus dem derzeitigen Kuhhandel nicht gerade die stärksten Persönlichkeiten hervorgehen. Für eine Volkswahl müsste man attraktive Personen suchen“, sagt Ewald Nowotny. „Ja zur Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Wir brauchen eine klare Führungsspitze in der EU“, sagt Josef Pröll.

Drei europapolitische Kapazunder – SPE-Klubchef Swoboda, Nationalbank-Gouverneur Nowotny sowie Ex-Finanzminister und Konzernchef Pröll – diskutierten am Donnerstagabend über die Zukunft der EU. Und sie zeigten erstaunlich viel Übereinstimmung. Die vielköpfige Führung der EU müsse gestrafft werden, Rats- und Kommissionspräsident zusammengelegt und direkt von den EU-Bürgern gewählt werden.

Auch darüber, dass die Kompetenzen zwischen EU und Nationalstaaten neu verteilt werden müssen, herrschte Einigkeit. Im Wirtschafts- und Finanzbereich brauche man viel mehr Gemeinschaftspolitik, dafür sollte die EU andere Bereiche an die Nationalstaaten zurückgeben. Nowotny: „Rauchverbote muss man wirklich nicht europaweit regeln.“

Gemeinsam ist den dreien auch die Begeisterung für Europa. „Aufgrund meiner Erfahrungen in acht Jahren als Minister bin ich ein noch glühenderer Europäer geworden, als ich es vorher war“, bekannte Josef Pröll.

Einen Europa-Kenner sucht das Kanzleramt. Der zentrale Job des Chefs der „Koordinations-Sektion“ ist vakant, weil Harald Dossi Parlamentsdirektor wurde. „Der Posten wird noch vor Ostern neu ausgeschrieben“, sagt Manfred Matzka , Präsidialchef im Kanzleramt. Zu den Aufgaben des Sektionschefs gehören die Koordination der Regierungspolitik bzw. die Abstimmung der heimischen Politik mit der EU.

Gute Chancen auf den Job werden Stefan Imhof aus dem Kabinett von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder eingeräumt. Der Experte arbeitete zuvor in der Treasury-Abteilung einer Londoner Bank und bei der EU-Kommission.

Dossi hat indessen seine Arbeit als Parlamentsdirektor aufgenommen. Dort hat er Neuland zu bestellen: Das Parlament bekommt erstmals in seiner Geschichte einen eigenen „Budgetdienst“. Bisher waren die Abgeordneten bei der Kontrolle, ob die Regierung Budgetdisziplin hält, auf die Auskünfte des Finanzministeriums angewiesen – also genau auf die Stelle, die sie kontrollieren sollen. „Der Budgetdienst ist ein Schritt zur Emanzipation des Parlaments von der Regierung“, freut sich ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll .