Politik von innen: FP erhöht Druck für Aufklärung

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Meinung Kolumnen Politik von innen
12/05/2011

Politik von innen: FP erhöht Druck für Aufklärung

Inseraten-Anfrage an Kanzler im Nationalrat.

von Daniela Kittner

Am Freitag wird in einer Sondersitzung des Nationalrats der Euro-Rettungsschirm EFSF beschlossen. SPÖ, ÖVP und Grüne werden für den EFSF stimmen, FPÖ und BZÖ dagegen. BZÖ-Chef Josef Bucher fordert eine Volksabstimmung. Auch die Inseraten-Affäre der SPÖ-Politiker Werner Faymann und Josef Ostermayer wird Thema der Nationalrats-Sitzung sein. Die FPÖ bereitet eine "Dringliche Anfrage" an den Kanzler vor. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begründet die Anfrage so: "Wir wollen den Druck auf Aufklärung erhöhen, denn es besteht die Gefahr, dass die Koalition einen Untersuchungsausschuss verhindert." FPÖ-Chef HC Strache machte am Mittwoch einen Vorschlag für Regierungsinserate: Sie sollen künftig ein einheitliches Layout haben, um Propaganda zu vermeiden. Der frühere Leiter der Medienbehörde, Hans Peter Lehofer, fordert, dass Medien, die ihre Eigentumsverhältnisse nicht völlig offen legen, keine Regierungsinserate bekommen sollen. Hintergrund: Die Besitzverhältnisse des Gratisblatts Heute , das besonders stark von Regierungsinseraten profitiert, sind unklar. Am 11. Oktober ist der dritte Todestag Jörg Haiders. Der Kärntner Landeshauptmann war nur wenige Tage nach einer erfolgreichen Nationalratswahl, bei der er seine orange Schöpfung aus dem Stand auf 10,7 Prozent hochpuschte, verunglückt. Im Nationalrat hinterließ Haider 21 BZÖ-Abgeordnete. Heute sind es nur noch 16. Drei Kärntner sind zur FPÖ zurückgekehrt, zwei weitere Abgeordnete - Robert Lugar und Erich Tadler - sitzen als "Wilde" im Parlament. Sie haben sich mit dem BZÖ zerstritten. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner wurde eben erst der Justiz ausgeliefert, damit sie dem Verdacht der Geldwäsche und fragwürdigen Zahlungen von Eurofighter nachgehen kann. Ex-Klubobmann Peter Westenthaler behielt sein Mandat trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage bei einer Wirtshausrauferei. Seinen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach hat das BZÖ wegen mutmaßlicher Käuflichkeit aus der Partei ausgeschlossen. Eine Partei wie ein Mahnmal.

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