Politik von innen / Fekter: Faymann billigte "Bankengeschenk"

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Meinung Kolumnen Politik von innen
12/05/2011

Politik von innen / Fekter: Faymann billigte "Bankengeschenk"

Die europäischen Regierungschefs haben sich von den Banken bei der Griechenland-Hilfe massiv über den Tisch ziehen lassen. Zu Lasten der Steuerzahler.

von Daniela Kittner

Kronzeugin dieser Anklage: Finanzministerin Maria Fekter. Rückblende in den vergangenen Juli. Politiker, allen voran Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, verlangten eine private Gläubigerbeteiligung bei der Griechenland-Rettung. Der Bankenverband traf sich im Vorfeld in Rom und verabschiedete ein Papier. Fekter: "Das Papier wurde den Regierungschefs 24 Stunden vor dem Sondergipfel zugestellt, und sie haben es abgesegnet." Der Inhalt des Pakets: Die Banken können wacklige griechische Staatsanleihen gegen neue Anleihen eintauschen, für die sie eine hundertprozentige Kapitalgarantie der Steuerzahler bis in die 2040er-Jahre bekommen. Für diese Triple-A-Anleihen gibt es drei bis vier Prozent Zinsen. Darüber hinaus wurde der fiktive Zinsverlust im Verhältnis zu den Wackelpapieren laut Fekter als großartiger "Verzicht" im Rahmen der privaten Gläubigerbeteiligung ausgeschildert. Fekter: "Das ist ein Weihnachtsgeschenk für die Banken, das ist ein riesiges Banken-Wünsch-Dir-was-Paket." Nachsatz: "Es ist unbezahlbar teuer. Die Finanzminister werden am Wochenende den Beschluss der Regierungschefs revidieren."

Fekter auf die Frage, ob Kanzler Werner Faymann, der stets sagt, die Banken müssten zahlen, dem Paket auch zugestimmt habe: "Er war dabei." Vom KURIER befragte Experten bestätigen, dass die EU-Regierungschefs "die Banken sehr günstig aussteigen" ließen. Das sei mit ein Grund, warum dieses Wochenende beim Sondergipfel nicht nur die Regierungschefs tagen, sondern auch die Finanzminister. Für ein etwaiges zweites Bankenhilfspaket hat das Finanzministerium im Budget 2012 nicht vorgesorgt. Sowohl Fekter als auch Staatssekretär Andreas Schieder gehen davon aus, dass keine weitere Hilfe notwendig ist. Sollten die Banken dennoch Geld brauchen, ist die SPÖ - wie berichtet - dafür, dieses nur mehr im Gegenzug für Staatsanteile zu gewähren. Das bestätigt Schieder. Auch Fekter ist nicht grundsätzlich gegen eine Verstaatlichung. Sie sagt: "Man muss von Fall zu Fall prüfen, was sinnvoll ist." Sie hätte jetzt schon das Recht, die Volksbanken AG zu verstaatlichen, weil diese die Zinsen für das Partizipationskapital nicht bezahlt. Fekter: "Ich könnte Ihnen die Volksbank am Tablett servieren. Aber wollen Sie eine Bank?" Es sei sinnvoller, wenn sich die Banken selbst restrukturieren anstatt in die Arme des Staats zu flüchten. Die Grünen haben eine Resolution der Uni Innsbruck zum Thema Studiengebühren vom November 2000 ausgegraben, bei der Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle federführend war. In der Resolution heißt es: Es sei "undemokratisch, überfallsartig und ohne Diskussion mit den Betroffenen" Studiengebühren einzuführen. Die Maßnahmen seien "bildungsfeindlich", würden "finanzielle Eliten bevorzugen" und "zur Reduktion der ohnehin schon geringen AkademikerInnenquote in Österreich führen". Schluss-Satz: "Die Fakultät lehnt daher die Einführung von Studiengebühren ab. Weitere Informationen: Prof. Dr. Karlheinz Töchterle (Fakultätsvorsitzender). Süffisanter Kommentar des Grünen Kurt Grünewald am Mittwoch im Parlament: "Studiengebühren sind eine Töchterle der Zeit."