Politik von innen: Eurokrise & Sparkrach

Nein, nicht das Sparpaket war gestern das Hauptthema in der Regierungssitzung, sondern die Eurokrise. In den ersten Monaten 2012 müssen die Euro-Länder jene Beschlüsse in die Tat umsetzen, die beim letzten Krisengipfel 2011 gefasst worden waren. Man erinnere sich: Die Euroländer wollen in ihren nationalen Verfassungen eine Schuldenbremse umsetzen. Sie verpflichten sich, nicht mehr als 0,5 Prozent Defizit im Jahr zu machen und ihren Schuldenstand bis 2020 unter 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu senken. Außerdem wollen die Regierungschefs bei regelmäßigen Treffen die Wirtschaftspolitik koordinieren. Das gesamte Paket läuft unter dem Schlagwort „Fiskalpakt“.

Dass der Fiskalpakt gestern den Weg in die heimische Regierungssitzung fand, ist auf eine verfassungsrechtliche Spezialität zurück zu führen. Weil der britische Premier David Cameron sein Veto gegen die Fiskalunion einlegte, wird der Fiskalpakt nicht Teil des EU-Rechts, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen EU-Ländern. Um einen solchen Vertrag auszuhandeln, braucht die Bundesregierung – anders als beim üblichen EU-Procedere – die Bevollmächtigung durch Bundespräsident Heinz Fischer . Genau diesen Antrag beschloss der Ministerrat gestern. Darin heißt es: „Die Bundesregierung schlägt dem Herrn Bundespräsidenten vor, Kanzler Werner Faymann , Vizekanzler und Europaminister Michael Spindelegger sowie Finanzministerin Maria Fekter zu Verhandlungen über einen Vertrag zur Stärkung der Wirtschaftsunion zu bevollmächtigen.“

Parteipolitische Hardcore-AG

Während das Sozialpartner-Duo in der Regierung, Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner , bei den Verhandlungen über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters Fortschritte vermelden kann, geht in der Arbeitsgruppe Niki Berlakovich / Doris Bures gar nichts weiter. Sie bilden die parteipolitische Hardcore-AG, wo die ÖVP die Eisenbahner und die SPÖ die Bauern rupfen will. Die Verhandlungen in dieser Arbeitsgruppe am vergangenen Montag sind entsprechend frostig verlaufen. Die ÖBB-Lobby fuhr folgende Strategie: Sparen ja, aber nur bei Bahnprojekten, bei denen wir schwarze Landeshauptleute sekkieren können – beim Brenner Tunnel in Tirol und der Summerauer Bahn, der historischen Verbindung zwischen Linz und Budweis. Im Übrigen hätten die ÖBB mit dem Stopp von Frühpensionierungen, der seit 1. Jänner gilt, bereits eine Vorleistung für das Sparpaket erbracht.

Die ÖVP hingegen will die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, für die die ÖBB jetzt automatisch Staatsgeld bekommen, künftig ausschreiben. Es könnten sich ja die private Westbahn oder private Busunternehmen darum bewerben.

Bei den Bauern hält die SPÖ der ÖVP die staatlichen Förderungen unter die Nase und reitet auf Steuerprivilegien herum. So würden die Bauern die Mineralölsteuer auf Agrardiesel refundiert bekommen. „Kein Bauernprivileg!“, kontert die ÖVP, denn auch die Luftfahrt, die Schifffahrt und mit Flüssiggas betriebene Busse bekommen die Mineralölsteuer abgegolten.

Wenn es zwischen Bures und Berlakovich in dieser Tonlage weitergeht, wird’s mit dem Sparpaket wohl noch eine Zeit dauern.