Politik von innen: Die Regierung hackelt heuer durch

Daniela Kittner © Bild: KURIER

Während sich das allgemeine Wirtschaftswachstum eintrübt, hat ein kleiner Berufszweig Hochkonjunktur: Die Spindoktoren der Bundesregierung

Sie schießen Nebelgranaten ab, einerseits, um die Sicht auf die Sparpakets-Verhandlungen zu verstellen. Und andererseits, um die publizistische Schlacht um die Budgetsanierung zu gewinnen.

Nebelgranate I: Die angebliche Annäherung der ÖVP an die FPÖ. Dahinter steckt kein Liebäugeln der ÖVP mit einer schwarz-blauen Koalition, sondern die Absicht, die FPÖ nicht so einfach aus der Verantwortung zu entlassen. Wenn eine Zweidrittelmehrheit für eine Schuldenbremse nötig ist, um Österreichs Bonität zu retten, soll sich die FPÖ nicht mit surrealen Gegenforderungen (EU-Austritt) davonstehlen können.

Dass die ÖVP den Part übernimmt, mit der FPÖ zu reden, ist in der Regierung abgesprochen. Damit erspart sich Kanzler Werner Faymann innerparteiliche Troubles, die er bei einem Tête-à-Tête mit Strache unweigerlich bekäme. Also traf sich auch gestern wieder der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf , mit dem FPÖ-Chef.

Nebelgranate II: die Steuerliste der SPÖ. Es galt gestern als gesichert, dass das schwarze Finanzministerium damit hausieren ging, um die SPÖ als "Steuererhöhungspartei" zu brandmarken. Der Schuss ging in zweifacher Hinsicht nach hinten los. "Wir stehen zu Reichensteuern, wir propagieren sie ja seit Monaten", sagt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder .

Und dann parierte SPÖ-Ministerin Doris Bures das "Foul Maria Fekter s" (SPÖ-Diktion) sehr geschickt, indem sie einen Stopp der Frühpensionierungen bei den ÖBB verkündete. "Die anderen reden vom Sparen, wir tun es", ätzt Schieder.

Faymann selbst nahm das "Foul" mit Humor: "Nicht jedes Papier ist ein Geheimpapier. Ich könnte noch 500 Seiten SPÖ-Vorschläge verteilen, für die Einnahmen- wie für die Ausgabenseite."

Koalitionsklima

Tatsächlich ist das Klima in der Koalition besser, als es aussieht. Dafür sprechen die bisherigen Ergebnisse. Dass etwa die Eisenbahner künftig erst mit 60 in Pension gehen sollen, trug Bures dickes Lob von Vizekanzler Michael Spindelegger ein.

Auch bei den Steuern sind einander SPÖ und ÖVP nähergekommen. Viele Steuerideen sind bereits vom Tisch: statt Vermögenssubstanzsteuern soll es Vermögenszuwachssteuern geben; statt der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sollen Top-Verdiener teilweise die Steuerbegünstigung für das 13./14. Gehalt verlieren; Bezieher super-hoher Pensionen sollen 10 % Abschlag zahlen; die Gruppenbesteuerung soll nicht fallen, sondern eingeschränkt werden.

Auch bei den Frühpensionen kommt man vom Fleck: Sozialminister Rudolf Hundstorfer berichtet, die Verhandlungen mit seinem Partner Reinhold Mitterlehner würden "gut laufen".

Die Arbeitsgruppen der Regierung werden zwischen den Feiertagen nonstop tagen. Faymann und Spindelegger arbeiten bereits wieder ab 27. Dezember.

Bis das Neun-Milliarden-Paket steht, wird es zwischen SPÖ und ÖVP noch genügend krachen – ganz ohne Zutun der Spindoktoren.

Erstellt am 20.12.2011