Politik von innen: Die Politik muss jetzt den Stillstand ausbaden

Am vergangenen Sonntag wurde sechzehn Stunden gerechnet. Am Montag rauchten die Köpfe wieder den ganzen Tag bis hinein in die Abendstunden. Am Dienstag ging’s vor dem Ministerrat bereits um sieben Uhr Früh wieder los. Außenminister Michael Spindelegger hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt, Sozialminister Rudolf Hundstorfer ersuchte am Dienstag am Rande des Ministerrats um etwas Geduld: "Warten Sie noch zehn Tage, dann werden Sie’s wissen." Die Indizien sind eindeutig: Die Regierung befindet sich beim Sparpaket im Endspurt.

Doch das absehbare Ende der Sparverhandlungen darf keinen falschen, nämlich zu positiven Eindruck erwecken. Die letzten Kilometer sind die härtesten. Dem Vernehmen nach hat die Regierung erst die Hälfte des Konsolidierungsziels erreicht. Fünf Milliarden fehlen noch. Der Ton zwischen SPÖ und ÖVP wird härter, denn das Potenzial jener Maßnahmen, auf die man sich relativ leicht einigen konnte, ist ausgeschöpft. Jetzt tritt der Grundkonflikt zutage: Die ÖVP drängt auf noch mehr Strukturmaßnahmen, die SPÖ will mehr Einnahmen.

Die Regierung sucht jetzt weitere Möglichkeiten, um Verwaltung abzubauen, Behörden zu streichen.Der Sparbedarf ist gewaltig. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich jährlich zwei Milliarden strukturelle Einsparung vorgenommen. Das bedeutet, dass pro Jahr jeweils zusätzliche zwei Milliarden Kürzungen oder Steuererhöhungen auf die vorhergehenden drauf gesetzt werden müssen. Kumuliert man die Sparpakete der Jahre 2012 bis 2016, dann bedeutet das, dass dreißig Milliarden Euro aufzubringen sind, um auf jene nachhaltigen zehn Milliarden zu kommen, die nötig sind, um das Staats-Defizit im Jahr 2016 nahe null zu bringen. Erschwert wird das Vorhaben, weil diese Regierung und Vorgänger-Regierungen zu lange zu wenig getan haben. Jetzt rächt sich der ewige Stillstand. Wären die Regierungen plus Landeshauptleute früher Strukturreformen angegangen, könnten sie jetzt schon die Früchte genießen. Denn Strukturreformen wirken nur sehr langsam, dafür im Verlauf der Zeit umso besser. Fehlende Spareffekte zu Beginn, also heuer, will die Regierung mit Einmalmaßnahmen – z. B. dem Auflösen von Rücklagen – ausgleichen.