Politik von innen: Die Grünen in der Krisen-Pflicht

25 EU-Länder haben Maßnahmen gegen die Schuldenkrise beschlossen: den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM. Der Fiskalpakt schreibt eine Schuldenbremse vor. Damit soll einer Überschuldung von Euro-Ländern ein Riegel vorgeschoben werden. Der Rettungsschirm ESM erlaubt den Euro-Ländern, sich gegenseitig mit Finanzspritzen auszuhelfen. „Wir brauchen beides: die Verlässlichkeit, dass die Spielregeln bei den Staatsfinanzen eingehalten werden, und den gemeinsamen Schutz“, sagte Kanzler Werner Faymann am Dienstag.

Die Beschlüsse von Brüssel müssen jetzt in Österreich umgesetzt werden. Als völkerrechtlicher Vertrag muss der Fiskalpakt im Lauf dieses Jahres vom Nationalrat ratifiziert werden. Es genügt die Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Eine Verpflichtung aus dem Vertrag ist die Schuldenbremse. Derzeit ist sie in Österreich nur einfachgesetzlich verankert und nicht in der Verfassung, weil die Opposition bisher ihre Zustimmung verweigerte. Faymann will weiter mit den Grünen verhandeln. Zeitlich akut ist das Problem nicht, denn der Fiskalpakt tritt erst mit 1. 1. 2013 in Kraft. Danach könnte aber der Europäische Gerichtshof überprüfen, ob Österreich die Schuldenbremse nachhaltig verankert hat – und gegebenenfalls eine Verfassungsmehrheit einfordern.

Der ESM ist ebenfalls ein völkerrechtlicher Vertrag. Am Dienstag ersuchte die Bundesregierung Bundespräsident Heinz Fischer, ihn abschließen zu dürfen. Danach muss er vom Nationalrat mit SPÖ/ÖVP-Mehrheit ratifiziert werden. Ab 1. Juli soll er gelten.

Damit auch die Deutschen, die Hauptzahler, am ESM teilnehmen können, muss EU-Primärrecht, der Artikel 136, geändert werden. Und zwar in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Österreich. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – SPÖ, ÖVP und Grüne – nötig. Derzeit verbietet der Artikel 136, dass Euro-Staaten gegenseitig für Schulden haften. Österreich muss heuer 500 Mio. € für den ESM bereitstellen. Die 500 Millionen erhöhen das Sparpaket nicht.