Neo-Parteichef Franz Stronach mit Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Robert Lugar.

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über Besetzungen und andere Hindernisse
03/15/2013

Das unglaubliche Kuddelmuddel im Protestlager

von Daniela Kittner

Diese Parteien scheitern ja schon daran, auch nur einen Landesrats-Posten zu besetzen.

Dr. Daniela Kittner | über Besetzungen und andere Hindernisse

Wer immer noch glaubt, mit einer Stimme für FPÖ, BZÖ oder Team Stronach in Österreichs Politik etwas zum Besseren zu wenden, sollte sich das unglaubliche Kuddelmuddel in dem Protestlager vor Augen führen. Diese Parteien scheitern ja schon daran, auch nur einen Landesrats-Posten zu besetzen.

Symptomatisch: der Regierungssitz für das Team Stronach in Niederösterreich.

Im Team Stronach (TS) war vereinbart, dass der Landesratsposten anErnest Gabmann geht. Doch nach der Wahl entschiedFrank Stronachanders. Elisabeth Kaufmann-Bruckbergersoll Landesrätin werden. Dagegen proben TS-Bezirke den Aufstand, weil Gabmann 2778 Vorzugsstimmen bekam und Bruckberger nur 541. Gabmann soll nun nicht einmal NÖ-Klubchef werden. „Wir laufen uns die Füße wund, und der Frank entscheidet einfach anders“, wettert ein TS-Bezirksleiter, der ungenannt bleiben will.

Wird Bruckberger Landesrätin, muss sie ihr Nationalratsmandat abgeben.

Und um dieses eine Mandat rangeln gleich drei (!) Parteien.

Erstens, das TS: Stronach kann Bruckberger nicht aus eigenem Fundus ersetzen, weil sie vom BZÖ zu ihm überlief. Ihr Mandat wird von der BZÖ-Liste nachbesetzt. Jetzt fahndet der Milliardärsklub nach einem Wendehals aus einem anderen Klub, denn ohne Ersatz für Bruckberger verliert Stronach den Klubstatus und fliegt aus den ORF-Konfrontationen vor der Nationalratswahl.

Zweitens, das BZÖ. Bruckberger steht auf der BZÖ-Liste, womit das BZÖ einen Abgeordneten mehr hätte. Vielleicht.

Denn drittens kann die FPÖ bzw. die FPK auf dieses Mandat hoffen. Hinter Bruckberger steht nämlich Gernot Darmann auf der BZÖ-Liste. Darmann ist aber bereits wieder in die FPK übergetreten und zur Zeit FPK-Klubobmann im – alten – Kärntner Landtag. Im neu gewählten Landtag wackelt Darmanns Mandat wegen der Streitereien der FPK mit Gerhard Dörfler & Co.

Vorsorglich überlegt das BZÖ nun, Darmanns etwaige Rückkehr in den Nationalrat zu verhindern. Es wird das Szenario kolportiert, dassEwald Stadler, der vor Bruckberger und Darmann auf der BZÖ-Nationalratsliste steht, aus dem EU-Parlament zurückkehren und das Nationalratsmandat annehmen könnte.

Geht Stadler aus dem EU-Parlament, fällt sein EU-Mandat an Jörg Freunschlag, der aber auch bereits wieder vom BZÖ zur FPK gewechselt ist.

Fazit: Wird ein Stein umgestoßen, zieht sich das Wendehals-Domino von der NÖ-Regierung über den Kärntner Landtag in den Nationalrat und bis ins EU-Parlament.

So viel zur politischen Erneuerung des Landes ...

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