Politik von innen: Ärger über Fekters Zahlen-Lizitation

Während Kanzler Werner Faymann von 1,5 Milliarden redet, die 2012 fehlen, spricht Finanzministerin Maria Fekter von „bis zu drei Milliarden“, jedenfalls aber „deutlich über zwei Milliarden“. Diese Deutlich-über-zwei-Milliarden-Lücke ortet Fekter in dem eben erst von ihr erstellten Budget, das sie dem Nationalrat als „starkes Signal an die Finanzmärkte“ anpries.

Dem Zahlensalat über die Sparziele liegen verschiedene Rechnungsmethoden in der Regierung zugrunde.

Methode I (wird im Kanzleramt angewandt): Fekter hat für 2012 ein Defizit von 3,2 % des BIP vorgesehen. Um unter die Maastricht-Grenze von 3 % zu kommen, also auf mindestens 2,9%, müsste die Regierung eine knappe Milliarde einsparen (1 % des BIP sind rund drei Milliarden Euro). Hinzu rechnet das Kanzleramt einen „Polster“ von 500 Millionen wegen der Beamtengehaltsrunde, sich verschlechternder Konjunktur und einer Lücke im Budget von Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Methode II (wird im Finanzministerium angewandt): Laut EU-Regeln müssen Mitgliedsländer mit mehr als 3 % Defizit pro Jahr 0,75 % abbauen. Das sind 2,25 Milliarden. Hinzu kommt der Polster für Beamte, Lehrer etc.).

Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger lösten die Rechenaufgabe am Dienstag politisch. Ihr Dekret: Ab nun wird von zwei Milliarden geredet. In Wahrheit weiß ohnehin kein Mensch, wie groß 2012 das Budgetpaket tatsächlich sein wird. Das Problem der Regierung: Das Sparpaket 2012 kann nicht das gesamte Jahr über gelten, denn sonst müsste es ja schon bis zum 1. Jänner durchs Parlament. Möglicherweise gilt es mit all den nötigen Gesetzesänderungen erst ab Juli 2012. Wie aber sollen die Österreicher in einem halben Jahr dieselben Steuererhöhungen abliefern bzw. Kürzungen hinnehmen wie in einem Gesamtjahr? Darüber wurde am Dienstag auch im Ministerrat hinter verschlossenen Türen geredet. Dabei herrschte Unmut über die Finanzministerin. „Sie schraubt die Zahlen in eine Höhe, die nicht erreichbar ist. Schon gar nicht in so kurzer Zeit“, ärgert sich ein Minister.

Wegen der Zeitnot im Jahr 2012 hat sich die Regierung vorgenommen, das Sparpaket möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen. Bis auf ein paar Ruhetage wird heuer über Weihnachten und Jahreswechsel durchgearbeitet. Faymann wird nur ein paar Tage nach Lech fahren, auch Spindeleggers Auszeit ist begrenzt. Für Kabinettsmitarbeiter gibt es keine formale Urlaubssperre, aber sie sind angewiesen, bei Bedarf jederzeit im Büro aufzusalutieren.

Unbestätigten Meldungen zufolge gibt es eine Grundsatzeinigung zwischen SPÖ und ÖVP: Die SPÖ verzichtet auf die Besteuerung von Vermögens substanz , dafür akzeptiert die ÖVP eine Besteuerung von Vermögens zuwächsen.