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05.12.2011

Politik in innen: Heiße Woche der Euro-Rettung

Die kommende Woche wird extra heiß. Und beginnt mit einem entsprechend unruhigen Wochenende.

In der Nacht auf Samstag hingen ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und BZÖ-Chef Josef Bucher am Handy. Gestern vormittag telefonierten zuerst SPÖ-Klubchef Josef Cap und dann Kanzler Werner Faymann ausführlich mit dem Orangen. Zweck der Dauergespräche: Suche nach einem Kompromiss für die Schuldenbremse. Am kommenden Mittwoch steht sie im Nationalrat zur Bestimmung, und der Regierung fehlt immer noch eine Oppositionspartei für die Verfassungsmehrheit. Zwischenstand zu Redaktionsschluss. "Es sieht schlecht aus", berichtet Josef Bucher. Der Kanzler sträube sich gegen eine Abgabenbremse - selbst in der unverbindlichen Form eines Entschließungsantrags ab 2017. Die ÖVP wiederum wolle keine Sanktionen für die Finanzministerin bei Verstößen gegen die Schuldenbremse. Bucher: "Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch etwas wird."

Wochenbeginn in Europa

Turbulent wird der Wochenbeginn in ganz Europa. In Rom legt Mario Monti am Montag die Details seines 25 Milliarden schweren Spar- und Reformprogramms vor. Italien muss dringend auf Wachstumskurs getrimmt werden. In Paris präsentieren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre gemeinsamen Pläne zur Rettung des Euro. Darin enthalten: eine Schuldenbremse für die Eurozone, festgeschrieben im EU-Vertrag und bei Verstößen mit Sanktionen bedroht. In Brüssel bereiten die Europaminister den EU-Gipfel vor. Österreich ist durch Michael Spindelegger vertreten.

Wieder in Wien

Zurück in Wien eilt Spindelegger in die Orangerie des Schlosses Schönbrunn zum Abschiedsfest der ÖVP für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel . Ehrengast: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Dienstag tritt Schäuble am Europa-Kongress des Außenamts auf und diskutiert mit Spindelegger und den ÖVP-Ministern Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner über Wege aus der Eurokrise. Im Nationalrat beginnt die letzte Plenartagung 2011 . Den ersten Tagesordnungspunkt, eine Aktuelle Stunde über Vermögenssteuern, titeln die Grünen - sehr zum Ärgernis der ÖVP - mit einem Zitat von Johanna Mikl-Leitner : "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!" Am Mittwoch wird im Hauptausschuss des Nationalrats besprochen, welche Positionen Kanzler Werner Faymann am Euro-Rettungsgipfel vertreten wird. Heikel sind die EU-Vertragsänderungen, denn für jede Änderung braucht Faymann eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Spätestens, wenn die Schuldenbremse in Gestalt eines neuen EU-Vertrags daher kommt, muss eine Oppositionspartei sie mitbeschließen. Den ersten Mehrheits-Test gibt es diesen Mittwoch gleich im Anschluss an den Hauptausschuss: Da steht im Plenum die von der Regierung konzipierte Schuldenbremse zur Abstimmung. Finale grande am Donnerstag und Freitag in Brüssel: Gelingt den Regierungschefs erneut kein Durchbruch bei der Euro-Rettung, wird es echt ungemütlich.