Meinung | Kolumnen | Politik von innen
08.03.2013

Parteienvermehrung kommt Steuerzahler teuer

Mit der steigenden Anzahl von Parteien erhöhen sich auch die Förderungen.

Mit der steigenden Anzahl von Parteien erhöhen sich auch die Förderungen.

Dr. Daniela Kittner | über die Landtagswahlen

Im Kärntner Landtag werden künftig sechs Parteien vertreten sein: SPÖ, FPK, ÖVP, Grüne, Team Stronach und das BZÖ. Mit der steigenden Anzahl der Parteien erhöhen sich auch die Ausgaben des Landes für die Parteienförderung.

Kärnten hat ohnehin schon eine der höchsten Parteienförderungen in Österreich. 2012 gaben die Kärntner 6,75 Millionen Euro für Parteienförderung und 2,9 Millionen Euro für Klubförderung aus. Macht in Summe 10,4 Millionen Euro im Jahr. Dieser Betrag steigt in der neuen Situation auf 11,1 Millionen, also um noch einmal 700.000 Euro im Jahr oder 3,5 Millionen in fünf Jahren. Damit fördern die Kärntner ihre Parteien künftig mit 25,20 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr.

Das Wahlergebnis vom 3. März beschert, wie berichtet, den Freiheitlichen einen finanziellen Aderlass. Sie verlieren 2,2 Millionen Euro Förderung im Jahr, auf die Legislaturperiode von fünf Jahren gerechnet sind das elf Millionen Euro Mindereinnahmen.

Die SPÖ, deren Mandatszahl von elf auf vierzehn angestiegen ist, kann hingegen mit jährlichen Mehreinnahmen von 0,7 Millionen rechnen, macht in fünf Jahren ein Plus von 3,5 Millionen.

Auch bei den Grünen klingelt die Kassa. Sie bekommen in den nächsten fünf Jahren um 3,3 Millionen mehr Fördergeld – unter der Voraussetzung, dass die Parteienförderung im Zuge des bevorstehenden Sparprogramms nicht gekürzt wird.

Besonders pikant ist, dass auch die Partei des Milliardärs Frank Stronach künftig mit 1,4 Millionen Euro vom Steuerzahler subventioniert wird.

Das BZÖ bekommt für seine zwei Abgeordneten im Kärntner Landtag immerhin noch eine Million Euro im Jahr.

Die ÖVP muss wegen des Verlusts von einem Mandat mit weniger Geld auskommen: sie verliert 0,78 Millionen auf fünf Jahre hochgerechnet.