ÖVP: U-Ausschuss nur inklusive Inserate

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Meinung Kolumnen Politik von innen
12/05/2011

ÖVP: U-Ausschuss nur inklusive Inserate

Poltik von innen: Die Entscheidung über einen U-Ausschuss fällt nicht zwischen Spindelegger und Faymann, sondern in Fünf-Parteien-Gesprächen.

von Daniela Kittner

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist "Sache des Parlaments": Das sagte Vizekanzler Michael Spindelegger gestern nach dem Ministerrat. Damit fällt die Entscheidung über den U-Ausschuss nicht zwischen Spindelegger und Kanzler Werner Faymann , sondern in Fünf-Parteien-Ge-sprächen im Nationalrat. Entschärft ist der politische Sprengstoff damit nicht. Die SPÖ wehrt sich, ihren Kanzler vor den U-Ausschuss zu zitieren und will die Vergabe öffentlicher Inserate als Untersuchungsgegenstand ausschließen. Die ÖVP will die Inseraten-Affäre so wie alle anderen Themen - Buwog, Telekom, Blaulicht, Staatsbürgerschaften, Glücksspiel - untersuchen. Die ÖVP schließt sich damit der Themenliste von FPÖ, BZÖ und Grünen an. Als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss ist Werner Amon vorgesehen. Er sagt zum KURIER: "Ich unterstütze voll die Linie des Bundesparteiobmannes, der ge-sagt hat, alles muss auf den Tisch. Darunter ist zu verstehen, dass alle Themen, die sich im Oppositionsantrag befinden, Themen des U-Ausschusses sein können. Ich habe große Sympathie für den Oppositionsantrag."

Als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss ist Werner Amon vorgesehen. Er sagt zum KURIER: "Ich unterstütze voll die Linie des Bundesparteiobmannes, der gesagt hat, alles muss auf den Tisch. Darunter ist zu verstehen, dass alle Themen, die sich im Oppositionsantrag befinden, Themen des U-Ausschusses sein können. Ich habe große Sympathie für den Oppositionsantrag." Amon räumt ein, dass es der ÖVP laut Koalitionsabkommen untersagt ist, die SPÖ im Parlament zu überstimmen: "Das würde Neuwahlen be-deuten, und die will niemand." Daher, so Amon, müsse die SPÖ nun sagen, was sie will: "Will sie einen Untersuchungsausschuss oder keinen?" Mit der ÖVP gebe es jedenfalls nur "volle Aufklärung. Alle Themen auf den Tisch, auch die Inserate. Es gibt kein Rosinenpicken." Sollte die SPÖ die Koalitionskarte spielen, dann habe sie zu verantworten, dass es jetzt gar keinen U-Ausschuss gibt. Amon: "Dann gibt es ihn vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt." Unausgesprochene Drohung: im Wahlkampf. Aber noch hofft Amon, "dass wir uns demnächst auf die Themen im Oppositionsantrag verständigen."

Amons Linie wird quer durch die ÖVP-Bünde und Länder mitgetragen. Amon selbst ist Klubvize für den ÖAAB. Seine Kollegen, die Vize-Klubchefs für die Wirtschaft, Peter Haubner , und die Bauern, Fritz Grillitsch , haben gestern bereits im KURIER gesagt: "Alles untersuchen, nichts verstecken." Unterstützung kommt auch aus den Ländern. Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sagt zum U-Ausschuss: "Alles oder nichts! Es kann nicht sein, dass man sich Rosinen herauspickt. Der Telekom-Komplex ist primär ein Kriminalfall, die Inserate sind eine politische Geschichte. Die Inserate passen sogar besser in den U-Ausschuss als die Telekom, denn ein U-Ausschuss ist ein politisches Medium, kein Ersatz-Gericht. Daher: Alles untersuchen oder nichts. Ich bin für alles." Der steirische Klubchef Christopher Drexler meint: "Es ist jeder Regierungspartei zumutbar, dass sie von einem U-Ausschuss tangiert wird. Also: alles zusammenpacken und ordentlich und rasch untersuchen." Salzburgs ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch versteht die Weigerung der SPÖ nicht: "Ich verstehe nicht, warum man da mauert. Die Burschen in Wien hören die Signale der Bevölkerung offenbar nicht. Je mehr man mauert, desto größer wird das Misstrauen der Bevölkerung. Die SPÖ soll erhobenen Hauptes in den Ausschuss gehen. Wenn sie nichts zu verbergen hat, hat sie auch nichts zu fürchten."

Dass es bei der Vergabe öffentlicher Inserate kaum mit rechten Dingen zugeht, bestätigt das aktuelle Werbebarometer der Agentur Media Focus Research : Wenn die Politik entscheidet, wird viel häufiger in Boulevardmedien inseriert, als wenn die Privatwirtschaft entscheidet. Besonders krasse Fälle sind Österreich und Heute : Ihr Anteil an politischer Werbung beträgt 15 %, während die Privatwirtschaft diese Blätter nur zu 10 bzw. 5 % nutzt.

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