Daniela Kittner

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Meinung Kolumnen Politik von innen
05/09/2012

Neues Haus für arme Kranke / Polit-Sticheleien

In Wien entsteht ein neues Gesundheitszentrum für Nichtversicherte, Obdachlose und Kranke, die sich Therapien nicht leisten können.

von Daniela Kittner

Im Namen der Aktion "Nein zu Arm und Krank" entsteht in Wien ein neues Gesundheitszentrum für Nichtversicherte, Obdachlose und Kranke, die sich Therapien nicht leisten können. Das gab der Arzt und Stiftungs-Vorstand Siegfried Meryn am Montag Abend im Rahmen einer Unterstützer-Veranstaltung bekannt.

Der Stiftung "Nein zu Arm und Krank" gehören weiters der Unternehmer Hans Schmid und Georg Kraft-Kinz , Vize-Chef der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, an. Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad hat sich bereit erklärt, ein Haus an zentraler Stelle in Wien zur Verfügung zu stellen. Derzeit gibt es nur eine Not-Ambulanz an der Peripherie. Die Versorgung und Beratung der Patienten werden wie bisher die Diakonie und das Rote Kreuz übernehmen. Auch die Caritas wird in das Projekt eingebunden. "Raiffeisen unterstützt die Bündelung der Kräfte in einem Haus, weil wir der Ansicht sind, dass die Wirtschaft hier einen Beitrag leisten soll", bestätigt ein Konzern-Sprecher.

Laut Meryn leben in Österreich 500.000 Menschen in "manifester Armut", davon sind 260.000 Kinder. Armut erhöht das Krankheitsrisiko und verkürzt die Lebenserwartung um durchschnittlich drei bis vier Jahre. Ein ausführliches Interview mit Meryn und dem Schauspieler Nicholas Ofczarek, der das Projekt unterstützt, bringt der KURIER am kommenden Sonntag .

Wie dringend nötig bundeseinheitliche Vorschriften für gläserne Parteikassen sind, zeigt eine aktuelle Zahlentrickserei. Im Februar hatte das Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl behauptet, die öffentliche Förderung für die Landesparteien und deren Landtagsklubs betrage 2,7 Millionen Euro. Gestern räumte das Büro des Landeshauptmanns auf Nachfrage eine weitere gute halbe Million ein, die die Parteien in Form von "Sachleistungen" bekommen. Damit gibt der Steuerzahler jährlich 14,53 € pro wahlberechtigtem Burgenländer aus. Vorarlberg ist mit 13 € das sparsamste Bundesland.

Verärgert ist Grünen-Chefin Eva Glawischnig über ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich . In Vorbereitung des Weltklima-Gipfels in Rio habe Berlakovich bereits zwei Besprechungen mit der österreichischen Delegation abgehalten, aber die Vertreterin des Parlaments und Vorsitzende des Umweltausschusses, Christiane Brunner , nie dazu eingeladen. Glawischnig informierte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer über diese "Brüskierung des Parlaments". Prammer sagte Unterstützung zu. "Berlakovich sollte sich mit unserer Abgeordneten Brunner gut stellen. Sie ist ihm sicher gern behilflich, dass er nicht wieder das Flugzeug verpasst", ätzt Glawischnig.

Die ÖVP protestierte im letzten Ministerrat gegen sich selbst. Sie beschwerte sich, dass SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer ihr politisches Baby, die Transparenzdatenbank, in "Leistungsangebotsdatenbank" umtaufen wolle. Nun klärt Hundstorfer auf: Die Wortschöpfung stamme aus dem Hause von ÖVP-Ministerin Maria Fekter . Er habe nur in Vertretung der abwesenden Finanzministerin deren Ministerratsvortrag eingebracht. Aufgrund von Protesten von Spindelegger & Co sei dann der alte Name beibehalten worden.

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