Krach zwischen SPÖ und ÖVP um Nationalbank

Grund der Auseinandersetzung: Finanzministerin Maria Fekter weigert sich beharrlich, das Mandat von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank zu verlängern. Schon im Ministerrat vor einer Woche kam es deswegen zur Eskalation. Die SPÖ machte einen Vorstoß, per Tischvorlage das AK-Mandat im Generalrat zu verlängern, doch Fekter stemmte sich als zuständige Ministerin gegen einen solchen Antrag. In der Folge ist nun seit vergangenem Donnerstag, als das Muhm-Mandat ablief, kein Vertreter der Arbeiterkammer im höchsten Gremium der Nationalbank.

Die ÖVP begründet ihr Verhalten mit einer Vereinbarung in der Regierung, wonach der Generalrat verkleinert wird. Deswegen musste nach dem Willen der ÖVP nicht nur Muhm, sondern auch Bernhard Felderer , der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, den Sessel in der Nationalbank räumen.

Die SPÖ hingegen beruft sich auf eine Abmachung mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll , als die Nationalbank 2010 zu hundert Prozent verstaatlicht wurde. Damals sei vereinbart worden, dass die Vertreter der von der Republik ausgekauften früheren Eigentümer (Banken, Versicherungen) sukzessive aus dem Generalrat ausscheiden, und der Generalrat auf diese Weise verkleinert würde. So weit die SPÖ-Version.

KURIER-Recherchen ergeben, dass 2010 zwar eine Verkleinerung des Generalrats vereinbart wurde, dass es aber über die künftige Besetzung keine personellen Nebenabsprachen gab.

Wie immer: Die Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums der Nationalbank mutet jetzt etwas seltsam an. Dass an einem Gremium, in der über Österreichs Position zur Währungspolitik beraten wird, der Chef des Staatsschulden-Ausschusses nicht teilnehmen darf, die Chefin der Wiener Stadtwerke hingegen schon, scheint wenig plausibel. Oder: Mit Anna Maria Hochhauser (Wirtschaftskammer), August Astl (Landwirtschaftskammer), Dwora Stein (ÖBG) und Markus Beyrer (Industrie) sind die Sozialpartner zwar vollzählig vertreten – aber die Arbeiterkammer musste raus.

In der SPÖ wird geargwöhnt, dass Fekter Muhm entfernte, weil sie damit einen Vertrauten von Kanzler Werner Faymann treffen wolle. Die Arbeiterkammer selbst schickte Fekter einen Protestbrief. "Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmer in einer so wichtigen Institu­tion wie dem Generalrat der Nationalbank gehört werden", schrieb die AK an die Finanzministerin.