Krach um ÖBB: ÖVP lässt Mandatar nicht reden

Am Donnerstag hat der Nationalrat Infrastrukturministerin Doris Bures ermächtigt, im Namen der Steuerzahler bis 2017 Vorbelastungen in Höhe von 33 Milliarden Euro einzugehen. 26,7 Milliarden Euro davon sind Vorbelastungen für Bahninfrastruktur (hauptsächlich Tunnelbauten), 6,2 Milliarden sind Zuschüsse zu den ÖBB. Insgesamt sollen sich die Belastungen bis 2065 auf 68 Milliarden belaufen – aber das steht noch nicht in dem beschlossenen Ermächtigungsgesetz.

"Diese Vorbelastungen für künftige Budgets sind völlig unverantwortlich. Wir werden in den kommenden Budgets, vor allem in den 2020er-Jahren, jährlich 1,5 bis 2,2 Milliarden zusätzlich für die Bahn brauchen", wettert die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser . Und das seien nur 75 Prozent der Finanzierungskosten, 25 Prozent müssten die ÖBB schultern. Moser: "Woher werden denn die ÖBB jedes Jahr 500 Millionen nehmen? Das wird entweder zu massiven Einsparungen auf Kosten der Bahnkunden führen – oder es muss auch hier wieder der Steuerzahler einspringen." Insbesondere für den Brenner Tunnel seien diese Riesenvorbelastungen nicht zu rechtfertigen.

Auf Regierungsebene hat ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter mit Bures den Bahn-Finanzplan ausgehandelt. Obwohl von ihr verhandelt, bezeichnete Fekter das Ergebnis im Budgetausschuss am Mittwoch als "mordsschmerzhaftes Paket", das ihr "schlaflose Nächte bereitet". Kein Wunder, dass sich Fekter auf diese Weise schwertat, die ÖVP-Abgeordneten von dem Vorhaben zu überzeugen. Ferry Maier , dem wegen Widerstands gegen den Brenner-Basis-Tunnel von der ÖVP die Funktion als Verkehrssprecher aberkannt worden war, stimmte sowohl am Mittwoch im Ausschuss als auch gestern im Plenum gegen Riesen-Summen für die Bahn. Maier wollte im Nationalrats-Plenum sein Abstimmungsverhalten begründen, aber ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ ihn nicht reden. "Der Herr Klubobmann hat gemeint, ich dürfe Fekter nicht kritisieren. Ich halte das für eine unglaubliche Einschränkung des freien Mandats", sagt Maier zum KURIER (Das ist schon der zweite Fall nach Maria Rauch-Kallat, die ebenfalls am Reden gehindert wurde). Inhaltlich argumentiert Maier gleich wie die Grüne Moser: "Diese zukünftige Belastung der Steuerzahler für sinnlose Projekte ist unverantwortlich." In Richtung seiner Partei meint er: "Wir beteuern immer, wir wollen künftigen Generationen keinen Schuldenberg aufbürden. Mit diesem Beschluss strafen wir unsere Sonntagsreden Lüge."

Anstatt in der Parlamentsrede macht sich Maier Luft in einen Brief an den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter , Kopien gingen an die Tiroler ÖVP- Abgeordneten Hermann Gahr , Karin Hakl , Franz Hörl und Josef Lettenbichler.

In dem Brief an Platter schreibt Maier: "Lieber Günther! Wie Du weißt, halte ich die zurzeit geplante Variante des Brenner-Tunnels für pure Geldvernichtung." Und weiter: "Beklemmend finde ich, dass Du mangels politischer Ideen für das Bundesland Tirol den Bundesparteiobmann und die gesamte ÖVP-Ministerriege in Geiselhaft nimmst und dadurch jeden Steuerzahler zur Kasse bittest." Dem Brief hat Maier ein Präsent an Platter beigefügt: ein neues Buch über die ÖBB mit dem Titel "Schwarze Löcher, Rote Zahlen".

Auch FPÖ und BZÖ lehnen die Pro-Futuro-Verschuldung für die Bahn ab, der Rest der ÖVP stimmte zu.