Koalition vertagt Personalstreit

Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass SPÖ und ÖVP am Montag nicht damit rechneten, ihre Personalstreiterei bis Dienstag zu beenden. Haupt-Kampfgebiet ist die Nationalbank. Es geht um die Besetzung ihres Aufsichtsgremiums, in dem die Wirtschafts- und Währungspolitik besprochen wird.

Dem Generalrat sollten von 2012 bis 2015 zwölf Personen angehören, danach nur mehr zehn. Angehörige des Generalrats bekommen für diese Tätigkeit nichts bezahlt, es geht also nicht um Einsparungen.

Wie berichtet, weigert sich Finanzministerin Maria Fekter , das Mandat von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im Generalrat zu verlängern. Um zu kaschieren, dass es sich um eine parteipolitische Aktion gegen den Kanzler-Vertrauten Muhm handelt, warf Fekter auch den Vorsitzenden des Staatsschulden-Ausschusses, Bernhard Felderer, aus dem Währungshüter-Gremium. "Wer, wenn nicht der Watchdog über die Staatsschulden, noch dazu ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte, soll dem Generalrat angehören?", empört sich ein Währungsexperte.

Mit ihrer Vorgangsweise brüskiert Fekter den Präsidenten der Nationalbank, Claus Raidl. Dieser hat bereits im Frühjahr an die Finanzministerin einen Brief geschrieben. Darin machte er sie auf die auslaufenden Mandate von Felderer und Muhm aufmerksam und bat sie, im Ministerrat eine Einigung für die Nachbesetzung herbeizuführen. Diesem Ersuchen kam Fekter bis heute nicht nach.

Auch in der ÖVP gibt es Kritik an Fekters Haltung. Weil alle Sozialpartner im Generalrat vertreten sind, hat Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl den Verbleib des AK-Vertreters eingefordert.

In der ersten Hälfte 2013 laufen acht der derzeitigen elf Mandate im Generalrat aus, darunter auch die der Schwarzen (Sozialpartner). Spätestens dann wird sich Fekter mit der SPÖ einigen müssen.

Bis dahin will die Regierung offenbar doch nicht weiterstreiten. Mitte Juni, so hieß es gestern, sollen die Personalquerelen beendet sein. Vakant ist seit Jänner auch ein Richterposten im Verfassungsgerichtshof. Die SPÖ will eine Frau (Anna Sporrer vom Kanzleramt oder Ingrid Siess-Scherz vom Parlament), die ÖVP den Steuerrechtsexperten Markus Achatz.

Sauer ist die SPÖ auf Fekter auch wegen ihrer Personalpolitik in der notverstaatlichten Volksbank. SPÖ-Experten sagen, sie hätten lieber den erfahrenen Bankprofi Walter Rothensteiner als Chef im ÖVAG-Aufsichtsrat gesehen als Hans Jörg Schelling vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, den Fekter in diese Funktion hievte.

Über Fekters Motive wird gerätselt. Ein Argwohn lautet, sie wolle sich bei der schwarzen Basis profilieren, um sich als künftige ÖVP-Chefin aufzubauen.