Klubobleute sollen Diplomatenpass verlieren

Vergangene Woche waren die Wogen hochgegangen, nachdem der KURIER aufgedeckt hatte, dass viele ins Zwielicht geratene Personen – Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser und Hubert Gorbach – mit dem VIP-Dokument der Republik durch die Gegend reisen. Im Zuge der Recherchen stellte sich heraus, dass die halbe Republik mit Diplomatenpass unterwegs ist: Bischöfe, Professoren, Alt-Politiker, Wirtschaftskapitäne, diverse Präsidenten usw. Als dann bekannt wurde, dass sogar der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly Besitzer eines Diplomatenpasses ist, zog Außenminister Michael Spindelegger die Notbremse. Im Eiltempo ließ er das Außenamt ein neues Passgesetz erarbeiten. Der Entwurf, der heute die Regierungssitzung passieren soll, liegt dem KURIER vor.

Neu an dem Gesetz ist nicht nur der Inhalt, sondern auch die Norm. Bisher gab es im Passgesetz einen Gummiparagrafen, der lautete, dass nach „international üblichen“ Maßstäben Diplomatenpässe ausgestellt werden können. Wer diese Personen waren, konnte der Außenminister mit einer Durchführungsverordnung regeln. Ein Beamter hatte dem KURIER aus der Praxis geschildert, dass aufgrund dieses Gummiparagrafen jede Menge Leute beim Außenamt für einen Diplomatenpass interveniert hatten („Das war jedes Mal ein Schlachtfeld“).

Widerstand

Der amtierende Ressortchef Spindelegger will diesen Gummiparagrafen streichen. In Zukunft soll das Gesetz sämtliche Normen vorgeben. Damit sind Interventionen beim Außenminister künftig sinnlos. Laut dem Gesetzesentwurf sollen folgende Personen einen Diplomatenpass erhalten: Bundespräsident, Präsidenten des Nationalrats und des Bundesrats inklusive der Stellvertreter, Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre, Präsidenten und Vizechefs der Höchstgerichte, der Chef des Rechnungshofs, Volksanwälte, Botschafter und hohe Außenamtsbeamte. Abseits dieses amtlichen Personenkreises ist vorgesehen, dass Personen, die „von der Republik im außenpolitischen Interesse Österreichs eingesetzt werden“, für die Dauer dieser Tätigkeit den Diplomatenstatus im Reisepass erhalten.

Verlieren werden die Diplomatenpässe nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht nur alle Alt-Politiker, Bischöfe und sonstige VIPs, sondern auch alle aktiven Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat oder Europäischen Parlament. Demnach sollen auch Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher, Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache aus dem Kreis der Diplomatenpass-Berechtigten herausfallen. Dem Vernehmen nach gibt es im Parlament Widerstand dagegen, die Abgeordneten-Kontingente und die Klubchefs zu streichen. Die FPÖ sagt offiziell nichts, weil sie den Entwurf nicht kennt. Inoffiziell heißt es: Man solle den Diplomatenpass Alt-Politikern entziehen, nicht aktiven.