Karas: „Einstimmigkeit macht erpressbar“

Othmar Karas geht es nicht um Protokoll, sondern um Politik und Inhalt, stellt er gegenüber dem KURIER fest. Als Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist er der ranghöchste gewählte EU-Politiker aus Österreich. Laut Außenministerium ist er protokollarisch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger angesiedelt. Er will das Amt überparteilich anlegen. „Ich möchte Europa parteipolitisch außer Streit stellen und den Bürgern das europäische Projekt als Antwort auf Globalisierung und Krise schmackhaft machen.“ Karas will rasch das Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer , Parlamentspräsidentin Barbara Prammer , dem Bundeskanzler, Ministern, Klubchefs und der Zivilgesellschaft suchen.

Karas bekommt keine Privilegien: Kein Dienstauto in Wien und keine höhere Gage. Er bezieht das Abgeordneten-Grundgehalt von rund 8000 Euro brutto, zwölf Mal jährlich. Als Vizepräsident stehen ihm ein größeres Büro sowie ein bis zwei Mitarbeiter mehr zu.

Karas fordert einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag. „Die EU muss eine Politische Union werden.“ Zwischenstaatliche Verträge à la Fiskalpakt, darf es nicht mehr geben: „Das bedeutet eine Präsidialrepublik hinter Polstertüren zu unterstützen.“ Karas lehnt die Einstimmigkeit ab. „Einstimmigkeit ist undemokratisch und macht erpressbar. An allen Entscheidungen muss das EU-Parlament beteiligt sein.“

Europas Krisenfeuerwehr ist unterwegs, um den Streit zwischen EU und Ungarn nicht eskalieren zu lassen. Belgien drängt die EU-Partner zu der Einleitung eines Grundrechte-Verfahrens gegen Ungarn. Heute, Freitag, reist Spindelegger nach Budapest, wo er Premier Viktor Orbán und Amtskollegen János Martonyi trifft. Österreich verlangt ein Verfahren gegen die vorzeitige Tilgung von privaten Fremdwährungskrediten auf Kosten österreichischer Banken.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn rüstet sein Kabinett auf. Er holt sich den erfahrenen Generaldirektor für Steuern, Zölle und Betrugsbekämpfung, Walter Deffaa . Warum? Hahn verwaltet Milliardensummen. Immer wieder verschwinden Gelder in dunklen Kanälen. In Griechenland muss Hahn das ganze System der Regionalförderung und der Steuereintreibung neu aufbauen. Nachfolger von Deffaa wird der österreichische Generaldirektor für Unternehmen und Industrie, Heinz Zourek .