Grüne: „Höchstgericht soll Fiskalpakt prüfen“
Nächste Runde im Tauziehen zwischen Regierung und Opposition um den Fiskalpakt. Nachdem die Regierung die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ad acta gelegt hat, stellen die Grünen nun den gesamten Fiskalpakt infrage. Bei einem hochkarätig besetzten Hintergrundgespräch mit Alexander Van der Bellen , Werner Kogler und der EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek setzten die Grünen gestern ihre Beweggründe auseinander.
Der Fiskalpakt ist eine zwischenstaatliche Übereinkunft zwischen 26 EU-Ländern, in dem sich die Staaten verpflichten, in ihrem nationalen Rechtsbestand Schuldenbremsen zu verankern und bei Verstoß gegen die Schuldenobergrenzen den europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu akzeptieren.
Van der Bellen fasste die Einwände der Grünen so zusammen: Der Fiskalpakt sei „inhaltlich unnötig bis kontraproduktiv“. Es gebe im geltenden EU-Recht mit Sixpack und europäischem Semester bereits genügend Instrumente zur Wahrung der Budgetdisziplin, ein zusätzlicher zwischenstaatlicher Vertrag sei daher nur „windowdressing (Schaufensterdekoration) der Frau Merkel “. Die simultane Budgetkonsolidierung in allen EU-Ländern würde außerdem die drohende Rezession verschärfen.
"Schwere Bedenken"
Die Grünen hegen „schwere Bedenken“, ob der Fiskalpakt verfassungskonform ist. Dass der europäische Gerichtshof als Schiedsrichter eingesetzt werden soll, könnte die Budgethoheit des Nationalrats beeinträchtigen. Laut Van der Bellen erlaubt unsere Verfassung, dass „einzelne“ Bestimmungen an eine EU-Instanz abgetreten werden, aber „ist das Budget noch einzeln? Oder ist das schon mehr? Ich will das vom Verfassungsgerichtshof geklärt haben“. Ein Drittel der
Nationalratsabgeordneten kann den Verfassungsgerichtshof einschalten, um das abzuklären. Die Grünen sind bereit, dies mit FPÖ und BZÖ gemeinsam zu tun. Van der Bellen ist klar, dass die Grünen damit in die schiefe Optik einer anti-europäischen Allianz geraten könnten und beeilt sich daher zu versichern: „Unsere Motive sind ganz andere als die der FPÖ. Ich bin als überzeugter Europäer gegen diesen Fiskalpakt.“
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